Jusos in der SPD - Unterbezirk Odenwaldkreis

 

Landrat Kübler muss zurücktreten!

Kommunalpolitik

Die Jungsozialisten im Odenwald haben im Zuge ihrer Mitgliederversammlung vom 16.03.14 die Veröffentlichung folgender Stellungnahme als Reaktion auf die Landratsaffäre beschlossen:

Die Jusos sehen in der Affäre um das Odenwälder Standortmarketing weiterhin Klärungsbedarf.

Die Schuld für das nun geschädigte Image des Odenwaldkreises geben wir hierbei Landrat Kübler, der auch im Akteneinsichtsausschuss eine Blockadehaltung eingenommen hat und einen offensichtlichen Unwillen zur Aufklärung zeigte.

Wer sich in einen solchen Ausschuss setzt, der sollte auch Willens sein, zur Aufklärung des Sachverhalts beizutragen.

Trotz dieser Haltung des Landrats, hat der Akteneinsichtsausschuss offengelegt und deutlich gemacht, dass Landrat Kübler dem Kreisausschuss relevante Unterlagen für die Auftragsvergabe beim Odenwälder Standortmarketing vorenthalten hat. Auch hat er den Kreistag in verschiedenen Punkten belogen.

Somit kann es nur eine Konsequenz geben. Der Landrat muss zurücktreten.

Die Odenwälder Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf vollumfängliche Aufklärung dieser Affäre.

Wir gehen davon aus, dass der Landrat der Öffentlichkeit noch weitere Sachverhalte vorenthält.

Wir Jusos sehen hinter der Kooperationsverweigerung Küblers ganz klar die Angst des Landrats, klar Position zu beziehen und politische Verantwortung zu übernehmen, um sich nachher hinter den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft verstecken zu können.

Wir aber fordern eine politische Bewertung und entsprechende Konsequenzen! Eine rein rechtliche Bewertung ist aufgrund des enormen Imageschadens für den Kreis nicht ausreichend.

Auch wird die Kreisverwaltung in eine Misere mit hineingezogen, die ganz klar bei Landrat Kübler zu verorten ist.

Wenn schon eine  einfache Auftragsvergabe derartige Probleme verursacht, muss die Frage erlaubt sein, ob der Landrat seine Position als Verwaltungschef überhaupt adäquat vertritt und ob er seinen eigenen Laden im Griff hat.

Zudem ist es eine sehr schwache Haltung die Mitarbeiter des eigenen Landratsamtes beschimpfen zu lassen, zumal der Landrat in seiner Amtszeit erst zwei Themen zur Chefsache erklärt hat: Das misslungene Standortmarketingkonzept und der FNP Windkraft.

Die Jusos sehen es als erwiesen, dass hier politisch schwere Fehler begangen wurden, die der Glaubwürdigkeit der Odenwälder Politik massiv geschadet haben.

Die Machenschaften und Vetternwirtschaft des Landrats belasten das Image des Odenwaldkreises schwer und führen zu einer Schwächung der Region.

Darüber hinaus zahlt jeder Odenwälder Bürger diese Form der Gutsherrenpolitik mit steigenden Grundsteuerhebesätzen und Gebühren mit.

Schon früher, nämlich bei der Strafvereitelung im Rahmen der Ermittlungen im Ausländeramt hätte der Landrat die Verantwortung übernehmen müssen, als er sich mit einer Geldstrafe herausgewunden hat, nachdem er offensichtlich strafrechtliche Ermittlungen behindert und gefährdet hat. Spätestens jetzt ist dies aber überfällig.

Ein Rücktritt bleibt somit unausweichlich für die Rehabilitierung des Images des Odenwaldkreises.

Gerade auch als junge Erwachsene und Jugendliche sehen wir den Odenwald, in dem wir gerne Leben und uns hier mit Stolz engagieren, in ein zunehmend schlechtes Licht gerückt, Herr Kübler scheint wohl den Begriff Odenwaldhölle wortgetreu umsetzen zu wollen.

Entsprechend fordern wir vor allen Dingen auch eine weitere politische Bewertung eben jenes Falles, wie auch im Kreistag schon angeklungen.

Für uns Jungsozialisten ist es absolut unverständlich, das Thema nun politisch für beendet zu erklären, obwohl sogar noch strafrechtliche Ermittlungen anhängig sind.

Der Odenwaldkreis und einige seiner Politiker rücken sich dadurch selbst in eine sehr fragwürdige Position.

Das Thema tot zu schweigen ist also keine Lösung, es müssen nun Antworten gefunden werden!

Wäre eine solche Affäre auf Landes- oder Bundesebene aufgedeckt worden, wäre der Rücktritt oder eine Amtsenthebung längst vollzogen.

Im Odenwald sind die gleichen rechtstaatlichen Prinzipien anzulegen. Daher muss Landrat Kübler zurücktreten.

 

In Stellvertretung für die Jungsozialisten der SPD im Odenwald gezeichnet von:

 

Joshua Seger, Roger Nisch, Christian Senker