Jusos in der SPD - Unterbezirk Odenwaldkreis

 

Kommunaler Rettungsschirm: Ein Kommentar von Horst Schnur, Landrat a.D., zur Pressemitteilung der Jusos

Landkreis

"Ich stimme Eurem Text zur Ablehnung des Rettungsschirms zu! Gut formuliert! Ich empfehle: Werdet grundsätzlicher! Geht den Ursachen für die mangelhafte Finanzausstattung an die Wurzeln!"

Dabei wird man viele fundamentale Punkte der Kritik zu analysieren haben. Ich nenne einmal einen dieser Aspekte.

Wenn ihr formuliert, dass wir uns um eine nachhaltige Politik bemühen sollen, meint ihr gewiss, dass wir in der Kommunalpolitik uns um gleichwertige Lebensverhältnisse bemühen.
Der Begriff „gleichwertige Lebensverhältnisse“ gehört zur zentralen
Leitvorstellung des Bundes und der Länder und zielt auf die gleichmäßige Entwicklung der Teilräume vor allem bezogen auf Daseinsvorsorge, Einkommen und Erwerbsmöglichkeiten. Die Verantwortung „für die Fläche“ ist ein Kernelement des Sozialstaates (Art. 20 GG).
Ich will mit diesen Anmerkungen keinesfalls bestreiten, dass mit
gleichwertigen Lebensbedingungen nicht unbedingt gleichartige
Lebensbedingungen in Stadt und Land gemeint sein können. Städtische und ländliche Räume haben natürlich unterschiedliche Ausgangsbedingungen und auch Potenziale, Problemlagen und Herausforderungen.
Nirgendwo kann gewährleistet werden, dass Güter gleichmäßig verteilt werden.
Vielmehr geht es um gleiche Freiheiten und gleiche Bedingungen für
selbstbestimmtes Handeln und Einrichten.
Gleichwertige Lebensbedingungen sind zu messen an den gleichwertigen Bildungschancen, Versorgung mit Leistungen der Daseinsvorsorge und mit vergleichbaren Arbeitsplätzen.
Es ist heute Allgemeingut der fortschrittsorientierten politischen Elite und der Gewerkschaften, dass geichwertige Lebensbedingungen erreicht sind, wenn Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben möglich ist.
Durch die Anbindungsstrategie der gegenwärtigen Ökonomisierung bedeutet die Entwicklung der ländlichen Räume im Klartext nichts anderes, als für gute Verkehrsverbindungen zu den Metropolen zu sorgen und den ländlichen Raum auf eine Wohnortfunktion zu reduzieren - mit der Konsequenz, dass ein großer
Teil der Arbeitnehmer (im kaltherzigen Kapitalistendeutsch Humankapital genannt) mehr oder weniger weiträumig zu den Arbeitsplätzen pendeln muss; soweit er es unter solchen Bedingungen auf Dauer nicht vorzieht, in die Metropolen abzuwandern.
Ich nenne das „Regionalkolonialismus“.
Die Metropolen wachsen – auf Kosten der Region. Es gibt keinen Wertausgleich für die ländlichen Räume. Stattdessen werden die ländlichen Räume abhängig von komplizierten und bürokratischen Fördersystemen.
Im Vertrag von Maastricht wird neben dem Ziel "Europa der Bürger" auch der Begriff der Subsidiarität eingeführt, aber gegenwärtig nicht mit Inhalt gefüllt.
In diesem Geiste wäre das höhere Ziel für den ländlichen Raum: Emanzipation!
Das Prinzip der Selbstbestimmung würde die Erledigung der lokalen Aufgaben aus eigener wirtschaftlicher Kraft zum Inhalt haben.
Unser Ziel muss es daher sein, mehr Autonomie zu gewinnen. (Als Autonomie bezeichnet man den Zustand der Selbstständigkeit, Selbstbestimmung, Unabhängigkeit, Selbstverwaltung und Entscheidungsfreiheit. Sie ist in der idealistischen Philosophie die Fähigkeit, sich als Wesen der Freiheit zu begreifen und aus dieser Freiheit heraus zu handeln. Auch wird Existenz von
Autonomie in der Ethik als ein Kriterium herangezogen, nach dem Individuen ethische Rechte zugeordnet werden können.)
Auf dem Weg zu diesen Zielen muss mutig nachgedacht werden über passende Verwaltungs-strukturen und Finanzierungssystemen.
Ich nenne die Stichworte Odenwaldstadt und Marshallplan für den Odenwald. Sapere aude!
(Sapere aude ist lateinischund bedeutet, in der bekannten Interpretation Kants,: „Habe Mut, dich dei-nes eigenen Verstandes zu bedienen!“ Wörtlich bedeutet das Sprichwort etwa: Wage es, vernünftig zu sein! Bekannt wurde dieses Zitat durch die Übersetzung von Immanuel Kant in seinem Aufsatz Beant-wortung der Frage: Was ist Aufklärung von 1784 als Leitgedanke der
Aufklärung. Friedrich Schiller führte das Zitat als „vielbedeutenden
Ausdruck“ eines „alten Weisen“ im 8. Brief seiner Abhandlung Über die ästhetische Erziehung des Menschen von 1795 an und übersetzte es mit „Erkühne dich, weise zu sein.“ Im Allgemeinen wird sapere aude mit „Wage, weise zu sein!“ oder „Wage zu wissen!“ über-setzt, auch „Wage zu denken!“.