Jusos in der SPD - Unterbezirk Odenwaldkreis

 

Jusos mit Generalkritik am Kurs der SPD im Bund

Bundespolitik

Die Jungsozialisten aus dem Odenwaldkreis zeigen sich äußerst unzufrieden ob des momentanen Kurses der SPD in der Großen Koalition.

Insbesondere die Ausnahmen beim Mindestlohn stoßen der Jugendorganisation der SPD auf.

Auch das neue Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) mit seinen vielen Ausnahmen für stromintensive Unternehmen sei von Lobbyismus zersetzt worden.

 „Die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands haben für einen Koalitionsvertrag mit einem echten, flächendeckenden Mindestlohn gestimmt. Was wir jetzt vor die Nase gesetzt bekommen, ist ein Mindestlohn der mitnichten flächendeckend ist. Wenn Langzeitarbeitslose zunächst keinen Mindestlohn bekommen sollen und somit ihr Leben weiterhin nicht selbstständig bestreiten können, werden sie als Menschen zweiter Klasse degradiert.“, meinen die Vorsitzenden der Jusos Odenwald.

Auch der Ausnutzung von Praktikanten werde durch das geplante Gesetz weiterhin Tür und Tor offen gehalten. Gerade junge Menschen die nach ihrem Studium händeringend einen Job suchen, würden so weiterhin gnadenlos ausgenutzt werden können.

„Wir fordern unseren Bundestagsabgeordneten Jens Zimmermann auf, sich gegen die geplanten Ausnahmen beim Mindestlohn zu stellen. Es kann nicht sein, dass nach der Wahl und nach der Abstimmung der Parteimitglieder über den Koalitionsvertrag nun wieder völlig andere Bedingungen gelten. Die Politik in Berlin und gerade die SPD darf sich nicht von Lobbyisten ihre politischen Ziele zerreden lassen!“, so die Vorsitzenden der Jusos Odenwald.

Unverständlich ist für die Jungsozialisten auch die geplante Diätenerhöhung der Mitglieder des Bundestags.

„Wir sind die Arbeitnehmerpartei in Deutschland, wir wollen nah an den Bürgerinnen und Bürgern sein und uns für ihre Belange einsetzen. Statt aber volksnah aufzutreten, macht die SPD im Bund mit ihrer Diätenerhöhung und dem neuen EEG das komplette Gegenteil. Warum eine Diätenerhöhung wenn man ohnehin schon über 8000€ im Monat verdient? Warum muss man die Diätenerhöhung an die allgemeine Lohnentwicklung und Inflation anpassen? Wenn man hier an der wirklich realen Lohnentwicklung der einfachen Arbeitnehmer dran bleiben will, dann sollte man sich die Diäten die nächsten fünf Jahre erst einmal gar nicht erhöhen!“, meinen die Vorsitzenden weiter.

In diesem Zusammenhang seien die Jusos Odenwald äußerst froh, dass Bundespräsident Gauck diese Erhöhungen zunächst einmal prüfen will. Die Jusos hoffen, dass Gauck das Gesetz nicht unterzeichnet.

Abschließend stellen die Jusos Odenwald fest: „Die SPD muss im Bund deutlich mehr um ihre politischen Ziele kämpfen und an Glaubwürdigkeit gewinnen. Den momentanen Kurs der SPD im Bund können wir so nicht unterstützen und Rufen unsere Genossinnen und Genossen zu einer Kursänderung auf. Denn nur wenn wir als SPD unsere Versprechen auch Umsetzen, können wir weiterhin Arbeiterpartei bleiben.“