Jusos in der SPD - Unterbezirk Odenwaldkreis

 

Jusos lehnen "Kommunalen Rettungsschirm" ab

Landkreis

Die Odenwälder Jungsozialistinnen und Jungsozialisten lehnen genau wie der Deutsche Gewerkschaftsbund den „Kommunalen Rettungsschirm“ des Landes Hessens für den Odenwaldkreis ab.

Die schwarzgelbe Landesregierung lässt die Kreise, Städte und Gemeinden in ganz Hessen seit Jahren ausbluten, indem sie die Kommunen mit immer weniger Mitteln ausstattet und in jedem Jahr über 350 Millionen Euro an Steuergeldern einbehält. Diese Gelder werden vor Ort dringend benötigt um die sowieso nur noch wenigen bestehenden sogenannten „freiwilligen Leistungen“, vor allem im sozialen Bereich, aufrecht zu erhalten, aber auch um einfache Pflichtaufgaben weiterhin zu erfüllen.
Ihre Verfassungsverstöße versuchen die Regierenden von CDU und FDP in Wiesbaden nun mit dem Rettungsschirmangebot, an Kreise und Kommunen zu verschleiern. Wir Jusos sehen dies als eine Kampfansage an die demokratischen Strukturen unseres Landes, denn wenn der Kreistag des Odenwaldkreis beschließen sollte die Auflagen des Landes Hessen zu akzeptieren um vorerst eine scheinbare Entlastung zu erfahren, dann macht sich das Gremium mit seiner eigenen Entscheidung über kurz oder lang zu einer überflüssigen Institution.
Die Auflagen werden vor allem zur Erhöhung der Kreisumlage führen und somit zu einer massiven Belastung der bereits hoch verschuldeten Odenwälder Kommunen.
In der Folge werden Landrat, Kreisausschuss, Kreistag aber auch die Kommunen selbst, nicht den geringsten Spielraum im sozialen Bereich mehr haben und vermutlich keinerlei Gelder für „freiwillige Leistungen“ bereitstellen können.
Dies wäre letztlich dem Ende der Demokratie und dem Beginn des Diktats der Wiesbadener Verwaltungsbeamten gleich zu setzen.
In den letzten Wochen des Jahres 2012 wurden bereits genügend Beispiele betroffener Kommunen aufgezeigt, welche durch den „Rettungsschirm“ mit zahlreichen Nachteilen, wie z.B. massiven Steuererhöhungen und Einsparmaßnahmen, belastet werden.
In Folge dessen warnten nun sogar die Rektoren der weiterführenden Schulen im Odenwaldkreis, vor einer Schröpfung der Jugend- und Sozialarbeit im Kreis. Die daraus resultierende Bilanz wäre eine sozial- sowie gesellschaftspolitische Katastrophe.
Wir fordern deshalb alle Fraktionen des Odenwälder Kreistags auf, jegliche Ambitionen in Sachen kommunalen Schutz-/Rettungsschirm abzulehnen und eine wirklich nachhaltige Politik zu betreiben.
Da sie Demokraten sind, sollten sie versuchen auf demokratische und juristische Art und Weise die von der Landesregierung illegitim vereinnahmten Gelder zu erstreiten, um somit ihre Unabhängigkeit und dem Bürger ein handlungsfähiges demokratisches System zu bewahren.