Jusos in der SPD - Unterbezirk Odenwaldkreis

 

Jusos fordern Schluss mit der Kostenverlagerung auf Kreiskommunen

Landkreis

Die Jusos im Odenwald sehen soziale und kulturelle Leistungen in den Kreiskommunen zunehmend gefährdet. „Immer mehr Kosten werden von oben nach unten delegiert, sodass unsere Kommunalpolitiker nur noch fremd gesteuerte Marionetten sind, denen nichts anderes übrig bleibt als nach und nach Steuern zu erhöhen oder Leistungen zu streichen“, erläutert Christian Senker die Sicht der Jungsozialisten.

 

Da bei der Erstellung des Windkraft-Flächennutzungsplans für den Odenwaldkreis erhebliche Mehrkosten entstanden sind, plant nun auch der Odenwaldkreis Kosten auf den Schultern der Kommunen abzuladen. Entgegen bestehender Absprachen sollen diese Mehrkosten von mindestens 105.000 Euro nun auf die fünfzehn Kreiskommunen aufgeteilt werden.  
An dieser Stelle betont der Vorstand der Jusos im Odenwald:

„Wir stehen als politische Jugendorganisation zur Windkraft als lokale und nachhaltige Alternative zu Kern- und Kohlekraftwerken. Daher darf sich der Odenwaldkreis nicht seiner Verantwortung entziehen. Wichtig ist uns dabei aber auch, dass der Bau von Windkraftanlagen in geregelten Bahnen und nicht willkürlich stattfindet. Aus diesem Grund stehen wir auch nach wie vor zu dem Windkraft – Flächennutzungsplan.“

„Wir sind uns bewusst, dass die finanzielle Lage des Odenwaldkreises auch alles andere als rosig aussieht. Dennoch sehen wir den Kreis aufgrund bestehender Absprachen mit den Gemeinden in der Pflicht diese Kosten zu bewältigen. Es ist keine akzeptable Lösung, dass die nun entstandenen Mehrkosten einfach auf die Kommunen verlagert werden sollen. Hinzu kommt, dass Niemand garantieren kann, dass es bei 105.000 Euro zusätzlichen Kosten bleiben wird“ verdeutlicht Senker die Kritik der SPD Jugend.

Die Kostenverlagerung von oben nach unten führt aus Sicht der Jusos dazu, dass zunehmend soziale und kulturelle Leistungen gestrichen werden. „Ein aktuelles Beispiel für diese Entwicklung ist der Stadtbus in Bad König, der nicht weiter fortbestehen kann. Weitere Zeichen für die finanzielle Überforderung der Kreiskommunen sehen wir in unbesetzten Jugendpflegestellen und teilweise massiven Erhöhungen von KiTa- Gebühren, die den Kreis im Ganzen als Wohnort für junge Familien zunehmend unattraktiv werden lassen“, begründet Joshua Seger die Sicht der Jusos.
Roger Nisch, der auch Vorsitzender der Bad Königer SPD ist ergänzt dazu: „Es muss dringend verhindert werden, dass sich die Situation weiter verschärft und nun auch noch vorhandene Stellen gestrichen werden müssen. Im speziellen blicken wir als Jusos wiederum nach Bad König und sehen die Stelle des Jugendpflegers im Moment alles andere als langfristig gesichert. Auch die Schließung von Schwimmbädern und anderen öffentlichen Eichrichtungen muss verhindert werden, damit der Kreis und seine Kommunen nicht zur lang diskutierten Odenwaldhölle verfällt.“  

Auch wenn der Betrag, der durch die Mehrkosten des Flächennutzungsplans entstanden ist  für die einzelnen Kommunen vergleichsweise gering erscheinen mag sagen die Odenwälder Jungsozialisten, dass an dieser Stelle dringend ein Schlussstrich unter die Kostenverschiebung von oben nach unten gezogen werden muss.
Daher ruft der Juso-Vorstand abschließend die Odenwälder SPD Fraktionen und alle Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter in den fünfzehn Kreiskommunen dazu auf ein deutliches Zeichen gegen diese Kostenverlagerung zu setzten