Jusos in der SPD - Unterbezirk Odenwaldkreis

 

Flächennutzungsplan Windkraft – Regierungspräsidium trifft politisch gesteuerte Entscheidung

Landkreis


Bild: Paul-Georg Meister/pixelio.de

Die Ablehnung des Flächennutzungsplans Windkraft (FNP) durch das Regierungspräsidium Darmstadt (RP) hat bei den Jungsozialisten Odenwald zu massivem Unverständnis geführt.

Für die Jungsozialisten lässt dieses zweifelhafte Gebaren des RPs letztlich eine starke Vermutung keimen: Das RP hat wohl eine politisch gesteuerte Entscheidung getroffen.

Die Ablehnung des Flächennutzungsplans Windkraft (FNP) durch das Regierungspräsidium Darmstadt (RP) hat bei den Jungsozialisten Odenwald zu massivem Unverständnis geführt.

Den FNP unter Anderem aufgrund vierer, den Kriterien nicht entsprechenden, Flächen in seiner Gänze abzulehnen, sei nicht nachvollziehbar.

Schon während der Planungsphase sei klar gewesen, und dies habe auch Landrat Matiaske seit seiner Amtseinführung immer betont, dass Windkraft-Standorte, bei denen der Tier- oder Umweltschutz nachgewiesenermaßen nicht zu erfüllen sei, nachträglich aus dem FNP herausgenommen werden könnten.

Die Hauptbegründung des RPs zur Ablehnung des FNP sei zudem äußerst fragwürdig: „Den 1000-Meter Abstand als weiches Kriterium auszulegen, da ist sich das RP intern offensichtlich nicht einmal einig. Schaut man sich die Stellungnahme des RPs zur ersten Offenlegung des FNP an, so tendierte diese damals noch, mit Verweis auf den Landesentwicklungsplan, in eine vollkommen andere Richtung“, so die Juso-Vorsitzenden Roger Nisch, Christian Senker und Joshua Seger.

Für die Jungsozialisten lässt dieses zweifelhafte Gebaren des RPs letztlich eine starke Vermutung keimen: Das RP hat wohl eine politisch gesteuerte Entscheidung getroffen.

„Leider scheint sich das zu bestätigen, was unser ehemaliger Landrat Horst Schnur schon lange prophezeite. Die Schwarz-Grüne Landesregierung sieht ihr selbstgestecktes Zwei-Prozent-Ziel, mit dem sie zwei Prozent der hessischen Landesfläche mit Windkraftanlagen besiedeln will, in Gefahr. Urbane Gebiete wie z.B. das Rhein-Main-Gebiet geben einfach nicht genug Flächen her, so muss der ländliche Raum herhalten.

Natürlich ist es nun bequemer dem Odenwaldkreis den FNP abzulehnen, damit für diesen jetzt wieder §35 I Baugesetzbuch gilt und statt der geplanten 1,61 Prozent der Kreisfläche nun jeder rechtlich mögliche Standort bebaut werden darf bzw. unter Umständen bebaut werden wird. Was in den urbanen Gebieten gespart wird, wird den ländlichen Räumen wohl obendrauf gepackt, dass muss allen klar sein. Diese Landespolitik und diese politische Steuerung des RP, die sich leider schon in der ersten Stellungnahme des RP zum FNP andeutete, verurteilen wir“, führen die Juso-Vorsitzenden weiter aus.

Zudem werde dieses Verhalten des RPs letztlich in hohen Kosten für den Steuerzahler enden. Nicht nur die Gerichtskosten seien zu beachten, auch dass das RP bzw. die Regionalversammlung aufgrund der Entscheidung des RP wohl selbst eine Detailplanung vornehmen müssten, summiere sich zu erheblichen Mehrkosten, die den FNP ad absurdum führen würden.

Die Jungsozialisten Odenwald betonen hier noch einmal, dass sie sich ausdrücklich für Windkraftanlagen aussprechen und sich in der Vergangenheit auch für weitere Standorte im Odenwaldkreis ausgesprochen haben. Eine „Verspargelung“ des Odenwaldkreises lehnen allerdings auch die Jusos klar ab.

„Sogar den Windkraftgegnern sollte nun klar sein, der FNP war für den Odenwaldkreis ein sehr guter und vernünftiger Plan, das was nun folgen könnte, wäre deutlich über der Windkraftanlagenzahl, die im FNP vorgesehen war. Wir sind aber optimistisch, dass die vom RP vorgebrachten Einwände einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten werden“, schließen die Jusos ihr Pressestatement.