Jusos in der SPD - Unterbezirk Odenwaldkreis

 

Entscheidung von Union, FDP und SPD das Rederecht im Bundestag massiv zu beschneiden stößt auf Unverständnis bei Jusos

Bundespolitik

Die Jusos Odenwald fordern die SPD-Bundetsgsfraktion auf, die Beschneidung des Rederechts im Bundestag zu unterlassen!
Auch die Union und die FDP sollten dies tunlichst vermeiden.

"Jedwede Beschneidung des Rederechts oder versuchte Kontrolle einzelner Abgeordneter verstößt gegen die demokratischen Grundsätze unseres Staates!", so Joshua Seger, einer der drei Vorsitzenden der Jusos Odenwald.
"Man darf sich nicht irreführen lassen von einer Vereinfachung und Verkürzung von Debatten, denn gerade dass jeder Parlamentarier ein Recht auf Meinungsäusserung im Bundestag hat, ist ein Eckpfeiler der parlamentarischen Demokratie und verhindert Ausgrenzung von Minderheiten und den für den Fortschritt so tödlichen Einheitsbrei", stellt der Vorstand der Jusos Odenwald fest.
Falls die Mehrheit des Bundestages aber wie vorgesehen das Gesetz verabschieden wird, hoffen die Jusos auf einige couragierte Parlamentarier die den Gang vor das Verfassungsgericht antreten.

Zur Erklärung:

CDU/CSU, FDP und SPD streben eine Veränderung des Rederechts im Bundestag an.
Hier durfte der Bundestagspräsident bisher auch ohne Zustimmung der Fraktionen einzelne Redner sprechen lassen.
Dies wollen die genannten Fraktionen nun ändern und nur noch mit der Zustimmung aller Fraktionen einzelne Redner fraktionsungebunden zulassen.
Der Präsident alleine kann dann keine einzelnen Abgeordneten mehr sprechen lassen.
Der Bundestagspräsident verliert somit seine Schutzfunktion für die Abgeordneten, die sich dann dem Fratkionszwang beugen müssen bzw. keine Chance haben ihre Meinung frei zu äußern.
Auch öffentliche Erklärungen zum eigenen Abstimmungsverhalten sollen nicht mehr erlaubt sein und sind nur noch schriftlich einzureichen.