Jusos in der SPD - Unterbezirk Odenwaldkreis

 

Meine Meinung!

Jugend links liegen gelassen – Die Politik der Großen Koalition

Ein Kommentar von Joshua Seger

Wir Jungsozialisten aus dem Odenwald haben es schon in einer Pressemitteilung anklingen lassen und die Kritik an der Arbeit der Großen Koalition im Juli auf dem Unterbezirksparteitag der SPD vertieft: Vor allem die Jugend wird unter der Politik der Großen Koalition zu leiden haben, ganz Akut, aber auch in Zukunft.

Akut werden zwei Reformen der Schwarz-Roten Koalition vor allem Auszubildende und Studenten treffen.

Da ist zum einen die EEG-Reform, die massive Erleichterungen für Großkonzerne bringen wird, aber den einfachen Bürger weiter belastet. Unter steigenden Energiepreisen werden vor allem die zu leiden haben, die sowieso schon notorisch knapp bei Kasse sind. Junge Menschen, Studenten und Auszubildende die Mietwohnungen in Universitätsstädten belegen.
Steigende Stromkosten werden da zur Belastung, müssen viele doch jeden Euro zweimal umdrehen um am Monatsende nicht wieder in den Miesen zu stehen.

Es ist geradezu ein Schlag ins Gesicht dieser jungen Menschen, dass Großkonzerne sich ihren Anteil an der Energiewende sparen dürfen und sie selbst weiter belastet werden.

Die zweite zwar richtige, aber viel zu späte Reform der GroKo ist das BAföG.

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz soll reformiert, die Zahlungen erhöht werden. Das ist schön. Doch leider wurde diese Reform, die sowieso schon ein ganzes Jahrzehnt auf sich warten lässt, ein weiteres Mal um zwei Jahre verschoben.

Bei immer steigenden Mietpreisen und hohen Lebenshaltungskosten ist aber jedes Jahr für junge Azubis und Studenten eines zu viel.

Klar, mit der Jugend kann man es ja machen! Wenn Finanzminister Schäubele einen ausgeglichenen Haushalt will, dann guckt er natürlich erst einmal wo man sparen kann ohne das größte Wählerpotential zu vergrätzen. Das liegt nunmal leider bei 50+ und nicht bei 18-30 und entsprechend musste diese Altersgruppe auch gleichmal ins Gras beißen, während auf der anderen Seite fleißig Wahlgeschenke wie die Mütterrente vergeben werden.

Womit wir auch gleich beim nächsten großen Thema wären. Nicht akut, aber zukünftig wird uns die Rentenreform der Großen Koalition massiv belasten.

Jeder der sich nur etwas mit unserem Rentensystem beschäftigt, der weiß, dass es bei dem demographischen Wandel in Deutschland für unsere junge Generation schlicht und einfach keine Rente mehr geben wird.

Anstatt wirklich mal eine Reform anzupacken die diesen Namen auch verdient hat, anstatt also das Rentensystem gründlich zu reformieren, werden auf Grundlage eines Systems welches in Zukunft nur ausfallen kann, weiter Geschenke verteilt.

Hier muss ich persönlich auch die Rente mit 63 kritisieren. Ich bin selbst stark dafür, dass Menschen die ihr ganzes Leben lang körperlich in der Industrie, Produktion, im Handwerk oder auf dem Bau hart gearbeitet haben, mit 63 in Rente gehen dürfen. Irgendwann ist der Körper an seiner Leistungsgrenze angelangt.

Aber jemand, wie wahrscheinlich auch ich selbst, der bis kurz vor seinem 30. Lebensjahr studiert und dann einen Bürojob übernehmen wird, der muss, und dass ist bei diesem schon angesprochenen demographischen Wandel auch gar nicht anders möglich, länger als bis 63 arbeiten. Ansonsten wird das System Rente kollabieren und das kann jeder vernünftige Sozialwissenschaftlicher nur bestätigen.

Hier muss Politik ehrlicher werden oder eben das Rentensystem endlich reformieren, denn mit dieser Rente mit 63 werden in Deutschland völlig falsche Erwartungen geweckt.

Doch nicht nur Rentengeschenke werden der Jugend von heute aufgebürdet, nein auch Investitionen in die Straßennetze werden aufgeschoben und das wird irrwitzigerweise mit der von der CDU so fleißig postulierten Generationengerechtigkeit begründet!

Es ist nicht Generationengerecht sich einen Haushalt zu schaffen der jetzt schwarze Zahlen schreibt, der aber letztlich zur Folge haben wird, dass meine Generation wieder Haushalte mit tiefroten Zahlen schreiben muss, weil Investitionen in der Vergangenheit verbummelt wurden! Das muss auch die CDU endlich verstehen!

Doch auch bei einem ureigenen Thema der Sozialdemokratie, dem Mindestlohn, werden Teile der Jugend ausgespart.

Als feststand, dass weder Studenten für Langzeitpraktika, noch Zeitungsausträger den Mindestlohn bekommen würden, konnte ich nur noch stumm den Kopf schütteln.

Denn obwohl man weiß, wie Firmen studentische Praktikanten teilweise gezielt als Vollzeitkräfte einsetzen, und sehr viele junge Menschen mit Zeitungaustragen ihr Geld verdienen, wurde dieser Aspekt gnadenlos aus dem Mindestlohnpaket herausgestrichen.

Da mutet es doch geradezu als Farce an, dass die Koalitionäre in Berlin sich ihre Diätenerhöhung an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt haben und sich somit ständig steigende Diäten sichern.

Liebe Mitglieder des Bundestages, fragt doch mal bitte bei den Menschen nach, die nicht einmal für ihre Arbeit als Zeitungsausträger oder Langzeitpraktikanten ordentlich bezahlt werden. Fragt mal bei den einfachen Arbeitern in Industrie und Handwerk nach, was diese davon halten.

Ein Funken Hoffnung bleibt hier dennoch erhalten, das Bundesverfassungsgericht könnte diese Art der Diätenerhöhungen noch aufhalten. Hoffen wir es.

Den Großkoalitionären, dem ganzen Politikbetrieb in Berlin, ist letztlich nur zuzurufen:

Die Politikverdrossenheit meiner Generation kommt nicht von ungefähr! Es reicht nicht wenn jeder MdB eine Facebookseite hat! Jugendpolitik muss greifbar sein, muss für junge Menschen sichtbare Verbesserungen bringen!

Momentan jedoch sehe ich in der Jugendpolitik nur Verfall, der Horizont verdunkelt sich.