Jusos in der SPD - Unterbezirk Odenwaldkreis

 

Meine Meinung!

Prism, XKeyscore und Tempora – Der Staat scheißt auf meine Rechte!

Ein Kommentar von Joshua Seger

Die Dauerdebatte über die Durchleuchtung der Bürger durch die eigenen Nachrichtendienste bzw. die der westlichen „Partner“ nimmt kein Ende, immer neue Enthüllungen zeigen: Der Staat wird seiner Aufgabe als Diener des Volkes nicht mehr gerecht, er schützt nicht den Bürger, nein, er schützt nur seine eigenen Institutionen, die darin beschäftigten „Eliten“ und letztlich seine eigenen völlig verkrusteten Strukturen. Man sollte sich keine Illusionen machen, dieses Thema betrifft jeden, denn jeder von uns könnte plötzlich unter die Überwachungsmaschinerie der Geheimdienste bzw. des Staates geraten. Das wir, völlig unverantwortlich und exzessiv, unser gesamtes Leben auf Facebook und Twitter posten, unseren täglichen Weg zur Arbeit und Schule der ganzen Welt völlig transparent und freiwillig darlegen, das wir also selbst Bewegungs- und Analyseprofile von uns veröffentlichen, ist unser gutes Recht. Wir entscheiden, was wir mit unseren Daten machen. Ob das was momentan in den sozialen Netzwerken betrieben wird nun vernünftig oder schon krankhafte Züge hat, lasse ich als Autor mal ganz bewusst offen. Allerdings ist es in jedem Fall etwas anderes, wenn staatliche Nachrichtendienste, ohne dass man darüber informiert wird bzw. die Kontrolle darüber behalten kann, millionenfach Daten abschöpfen, nicht nur die öffentlich zugänglichen, nein eMails, Passwörter, Kontodaten, dass alles und noch viel mehr kann der Staat über uns in Erfahrung bringen. Eigens dafür eingerichtete Programme wie XKeyscore, versetzen selbst einen Laien in die Lage persönliche Daten verschiedenster Menschen innerhalb von wenigen Minuten in die Hände zu bekommen. Das ist gefährlich und man sollte es nicht einfach mit einem Achselzucken zulassen. Natürlich, man kann sich selbst schützen und seine Daten verschlüsseln, aber in welcher Welt leben wir, dass wir uns selbst vor unserem eigenen Staat schützen müssen? Ist das hier die Deutsche Demokratische Republik oder die Bundesrepublik Deuschland? Ein Staat der so agiert, handelt gegen die Interessen seiner Bürger, er sieht den Bürger als mögliche Gefahr an und nicht als Quelle seiner Existenz. Führt man das nun weiter, kommt man an den Punkt an dem es den Rechtsstaat nämlich überhaupt nicht mehr gibt, dann kommt man zu dem völlig verkehrten Verständnis der Bürger solle dem Staat dienen und nicht umgekehrt. Die Einstellung: "Das können wir sowieso nicht verhindern", ist deshalb die völlig falsche. Wenn der Rechtsstaat seine eigenen Prinzipien aushebelt und sich selbst nicht an eigene Gesetze hält, sondern nur den einfachen Bürger mit diesen Gesetzen unter Kontrolle halten will, nennt man das Unrechts- und Überwachungsstaat! Man könnte es auch als eine moderne Form der Aristokratie bezeichnen: Eine bestimmte "elitäre" Klasse, meint dem einfachen Bürger sagen zu müssen was für ihn das Beste ist, meint ihn dumm halten zu müssen und an der kurzen Leine halten zu können. So funktioniert aber kein Rechtsstaat, der Staat muss dem Bürger ein Vorbild sein, damit ein friedliches, vernünftiges gesellschaftliches zusammenleben Funktioniert. Späht der Staat den Bürger aus, bricht er das Gesetz und verhält sich offensichtlich nicht mehr als Vorbild. Wie soll man nun gerade jungen Menschen noch ernsthaft vermitteln, was legal und illegal ist. Salopp gesagt: „Wenn der Staat auf meine Rechte scheißt, warum kann ich dann nicht auch illegal Musik runterladen, warum kann ich dann nicht versuchen das Facebookprofil meiner Klassenkameraden zu hacken und irgendeinen Unsinn damit zu machen, warum sollte ich nicht in Geschäften klauen und über rote Ampeln fahren? Der Staat hält sich ja selbst nicht an das was er vorgibt, er ist ja genauso ein Datendieb wie der, der illegal Musik herunterlädt. Eigentlich ist der Staat in dem Fall sogar noch schlimmer, denn er klaut intime Daten. Ein solches Denken wird irgendwann einsetzen, wenn man sich umhört hat es mancherorts auch schon längst eingesetzt. Eine Katastrophe für das gesellschaftliche Klima, denn nun kann jeder seine Untaten mit der Pseudorechtfertigung „Der Staat ist auch nicht besser“, verteidigen. Der Staat muss aber besser sein, der Staat muss Vorbild sein, muss sich an die eigenen Gesetze halten die die Volksvertreter im Namen des Volkes verabschieden. Letztendlich kann ein System, in dem Staat und Bürger nicht mehr Eins sind, bzw. ein Team sind, sondern miteinander Konkurrieren und zwar im negativen Sinne, zu Totalüberwachung und Totalkontrolle führen, oder im gegenteiligen Extrem zu Anarchie oder Revolte. Die DDR hat gezeigt, dass solche Systeme scheitern werden. Deshalb ist dem Staat nur zu empfehlen sich an eigene Gesetze zu halten und Bürgerrechte zu wahren. Deshalb ist auch JETZT der Zeitpunkt zu handeln und die Geheimdienste in ihre Schranken zu weisen. Politiker für die das Internet allerdings Neuland ist, können und werden das allerdings so schnell nicht verstehen. Da ist Netzpolitik immer noch ein Fremdwort. Für wirkliche Veränderung bräuchte es eine engagierte junge Garde in der Politik, bei der großen Parteienmauschelei ist dies allerdings wohl nur eine sehr begrenzte Hoffnung. Das Prinzip „Viel Reden wenig machen“, verfolgen aktuell leider die Parteigranden jedweder Couleur, denn es ist Wahlkampf. Zu empfehlen wäre da, dieses Feld denjenigen zu überlassen die Ahnung haben und wirklich handeln wollen, und nicht nur alltägliche Floskeln rezitieren.