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Blog: IJFD Botsuana

Brot und Spiele

Botswana, ein friedlicher, demokratischer Staat? Wohl kaum!

Nach über zwei Monaten, und aufgrund meines großen Interesses für Politik (wer hätte das gedacht!), wird es Zeit, dass ich euch etwas in das politische System Botswanas einführe, in dessen Fehler und Probleme.
Was ich hörte und erfuhr, erschrak mich.
Die Botswana Democratic Party (BDP) regiert seit der Unabhängigkeit 1966 (Jaa, das kann man auch Wikipedia entnehmen).
Dies kann sie tun, da sie sich selbst als die heilsbringende und natürlich als einzig regierungsfähige Partei darstellt. Die Opposition wird klein gehalten, nicht nur verbal.
Durch Geschenke die vor Wahlen getätigt werden, z.B. Steuererleichterungen und massiven Fluss von Sozialgeldern an die arme und ungebildete Bevölkerung (im Sinne von einmaligen Geldauszahlungen oder Kleiderspenden, nicht im Sinne von nachhaltiger Sozialhilfe), konnte sich die BDP bisher an der Macht halten. Soweit so gut, die Mövenpick-Steuer wurde schließlich in Deutschland erfunden.
Im Zusammenhang mit dem was man hier in Botswana bisher beobachten und erleben konnte, ist ein solches Vorgehen aber durchaus um einiges kritischer zu betrachten.
Oppositionsparteien werden hier wohl extrem benachteiligt, sie bekommen sehr wenig Gelder vom Staat und müssen sich fast gänzlich selbst finanzieren.
Die BDP aber nicht. Als Regierungspartei hat sie veranlasst, dass Regierungsparteien vom Staat unterstützt werden.
Bei Wahlen können auch mal Ungereimtheiten auftreten, Stimmzettel gehen dann eben einfach verloren und als Oppositionsvertreter oder –Unterstützer kann man durchaus schnell mal im Gefängnis landen oder erleben, dass es nicht mehr möglich ist für sein eigenes Unternehmen Kredite aufzunehmen bzw. der Staat keine Lizenzen für jenes Unternehmen mehr ausstellt.
In der Öffentlichkeit über diese Thematik zu debattieren ist auch nicht zu empfehlen: Mitarbeiter des Staatsapparats könnten einen Lauschangriff starten.
Manche Menschen haben sogar Angst gehabt, mit mir über Politik zu reden. Sie haben Angst vor Repressionen, vor ihrem Präsidenten. Namen soll und werde ich hier explizit nicht nennen.
Mir wurde sogar davon abgeraten einen Artikel über dieses Thema zu posten, das könnte nämlich eine Ausweisung mit sich ziehen.
Das Bild des Präsidenten in jedem Shop und Büro sagt da auch schon alles aus, es war mir von Anfang an suspekt und bei weitem nicht jeder Mensch in Botswana ist glücklich darüber, dass Mr. President immer von oben über die Schulter guckt.
Der Präsident, Ian Khama, ist, wie alle Präsidenten vor ihm, ein Ex-General und hat wohl auch diverse Ex- und noch aktive Militärs in seinem Führungsstab versammelt. Als Präsident des Landes hat er weitreichende Befugnisse und es scheint, als wolle er diese auch weiterhin ausweiten.
Da kommt natürlich die Frage auf, ob die BDP und er selbst überhaupt noch an einem demokratischen Staat interessiert sind. Es sieht jedenfalls nicht danach aus und demokratische Strukturen werden langsam aber bestimmt ausgehöhlt.
Klar ist mir nun, warum die Zeitungen nur sporadisch Informationen über Politik beinhalten, warum das Bildungsniveau und die Allgemeinbildung hier nicht großartig gefördert werden.
Das Motto scheint zu sein: „Haltet die Leute klein, dann machen sie keine Probleme.“
Das China hier so aktiv ist und XINHUA und Press TV ungestört ihr Unwesen treiben können wundert jetzt wohl niemanden mehr.
Langfristige Reformen führt die BDP nicht wirklich durch, sie ist nur auf ihren Machterhalt aus und versucht sich selbst zu protegieren und zu bewerben.
Vetternwirtschaft und Korruption ist deshalb auch ein Problem. Wir könnten z.B. unsere Waiver schon längst in Händen gehalten haben, wenn wir dafür gezahlt hätten.
Wenn ein Journalist oder ein Vertreter der Opposition Ungereimtheiten im System oder in den Geldflüssen sieht, wird er auch durchaus mal bestochen.
Diese Situation war mir so noch gar nicht bewusst geworden, spricht man aber mit den Menschen über dieses Thema, so hört man solche Dinge, so hört man die Frustration.
Die Wahlbeteiligung nimmt ab. Junge gebildete Menschen haben kaum Chancen hier einen guten Job zu finden, da sich das Land nicht wirklich entwickelt. Wie auch, wenn eine Partei seit 46 Jahren regiert.
Regierungskritische Zeitungen wurden ebenfalls schon verboten und entsprechend zieht so mancher dann eben mal Vergleiche mit der Situation in Simbabwe.
Es gehen sogar Gerüchte um, Facebook solle in Botswana verboten werden.
Ob sich das die BDP erlauben kann, ist allerdings fraglich, ihr mühevoll aufgebautes Bild eines friedlichen, demokratischen Botswana würde zerbrechen.
Die regierende Partei verliert zwar langsam an Rückhalt, letztes Jahr gab es den ersten Streik in diesem Land überhaupt, doch bevor Botswana nicht die Diamanten, Kupfer und anderen Rohstoffe ausgehen, deren Aushebung und Produktion übrigens auch nur in den Händen einiger weniger liegt, solange die BDP sich leisten kann, die Menschen zu bestechen, sie mit Geschenken gefügig zu machen und die ungebildete Bevölkerung an der Nase herumzuführen, wird sich nichts ändern.
Solange will hier auch niemand etwas ändern.
Brot und Spiele, so funktioniert das System der Machterhaltung schon seit Anbeginn der Zivilisationen.

Auf dem Bild seht ihr den bisher außergewöhnlichsten Besucher der unserem Hof die Ehre seiner Anwesenheit gemacht hat.
Dachte der Esel passt zum Sieg Obamas!
(Für alle die es nicht wissen, der Esel ist das Zeichen der Demokraten in Amiland und soll nicht als Sinnbild für Obama oder die Amerikaner stehen!)