Jusos in der SPD - Unterbezirk Odenwaldkreis

 

Stellungnahme zum Abwahlantrag Gabriel

Bundespolitik

Als Antragssteller ist es uns wichtig, noch einmal die Gründe für den von uns gestellten Abwahlantrag von Sigmar Gabriel als Parteivorsitzendem darzulegen.

In Umfragen steht die SPD momentan auf Bundesebene bei 20-22 Prozent Zustimmung. Sie steht momentan, ausgenommen vom Mindestlohn, für das Tarifeinheitsgesetz, für die Vorratsdatenspeicherung, TTIP und für ein Mittragen der Austeritätspolitik in Europa. Die SPD ist nicht mehr die Partei des kleinen Mannes und der kleinen Frau, sie steht nicht mehr für das Konzept einer gerechten Gesellschaft und hat ihren Kurs seit der Agenda 2010 nicht sinnvoll geändert. Das Ergebnis ist nun eine ehemalige Volkspartei, die sich im Überlebenskampf  befindet. Anstatt das notwendige Korrektiv zur Politik von CDU/CSU darzustellen, biedert sich die SPD unter der Führung von Sigmar Gabriel der CDU an. Dieser Rechtskurs schlägt auf fatale Weise fehl, denn die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht eine rote Kopie der Union, sie wählen unter diesen Umständen lieber das konservative Original. Spätestens seit der Bundestagswahl 2009 ist offenbar, dass ein neoliberal geprägter Kurs, geführt von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, von den Bürgerinnen und Bürgern nicht gewollt ist und auch von der Sozialdemokratie selbst nicht gewollt sein kann. Die SPD hat zugelassen, dass die Einkommens- und Vermögensgleichheit in Deutschland massiv zugenommen hat, sie hat hingenommen, dass der Reallohn eines normalen Arbeiters in den letzten 20 Jahren massiv abgenommen hat. Das reichste Zehntel der Bevölkerung besitzt 61,1 Prozent des Gesamtvermögens in Deutschland, das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt 159mal so viel wie der deutsche Durchschnittshaushalt. Der Reallohn eines normalen Arbeiters sank um -7,4 Prozent seit dem Jahr 2000. Die gesellschaftliche Ungleichheit nimmt massiv zu und die Menschen merken, dass die Sozialdemokratie an ihrer ureigenen Aufgabe, eine gerechte und gleichere Gesellschaft zu schaffen, versagt hat. Die Parteispitze möchte dies aber nicht wahrhaben. Sigmar Gabriel will trotz dieser Erkenntnisse, die SPD nicht wieder in die richtige Richtung ausrichten. Er ignoriert ein Votum des Bundesparteitags von 75%, welches, wie er selbst sehr genau wissen müsste, einem Misstrauensantrag und massiver Unzufriedenheit gleichkommt. Stattdessen fährt er die SPD weiter an die Wand. Die Wahlergebnisse bei den Kommunalwahlen in Hessen und bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt sind fatal. Die SPD verlor in Hessen im Schnitt 3 Prozent, in Baden-Württemberg 10 Prozent und in Sachsen-Anhalt ebenso viel. Dies ist ein absoluter Weckruf, die SPD steht am Abgrund und braucht einen inhaltlichen sowie personellen Wechsel, ansonsten wird sie kontinuierlich verlieren. Die SPD wird momentan von Sigmar Gabriel und einem Parteivorstand der diesen Kurs mitträgt von oben herab in die Bedeutungslosigkeit getrieben. Dieser fortdauernde Zustand muss beendet werden. Ein erster Schritt ist die Abwahl des momentanen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel.

Dies hat die Basis der SPD-Odenwald mit einer breiten Mehrheit von ca. 80 Prozent beschlossen. Die Parteibasis ruft nach Änderung, in ganz Deutschland rumort es in den SPD-Unterbezirken. Die SPD im Odenwald trägt ihren Unmut über die Parteispitze und ihren starken Willen nach Veränderung innerhalb der SPD, trotz Zugewinnen bei der Kommunalwahl 2016 (als einziger Landkreis in Hessen konnte die SPD Odenwald hinzugewinnen), nun offensiv nach außen und das ist gut so.

                                                     

Für die Jusos Odenwald als Antragssteller

 

gez.: Joshua Seger

(Vorsitzender der Jusos Odenwald und stellv. Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion)