Jusos in der SPD - Unterbezirk Odenwaldkreis

 

Nein zur Großen Koalition! - Ein Mitgliederbrief der Jusos Odenwald

Bundespolitik

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Entscheidung steht an.

Wir befinden Anfang Dezember über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen unserer SPD und der CDU/CSU und haben die Möglichkeit das Schicksal der Sozialdemokratie für die nächsten vier Jahre zu bestimmen.

Sigmar Gabriel erklärte auf der Regionalkonferenz in Hofheim, dass es „dem Land gut“ gehe, wenn „die SPD stark“ sei. Doch ist die Sozialdemokratie in ihrer momentanen Verfassung überhaupt stark?
Wir haben 25,7 % der Wählerinnen und Wähler von unseren Inhalten überzeugen können. Das ist das zweitschlechteste Ergebnis, das die Sozialdemokratie jemals in Deutschland erzielt hat. Dies ist eine Aufforderung der Bürgerinnen und Bürger zu einer Neuordnung unserer Partei. Die Vertreter der Agenda 2010 wurden zweimal direkt hintereinander abgestraft.
Peer Steinbrück hat die folgerichtigen Konsequenzen gezogen, er tritt zurück in die zweite Reihe. Andere blockieren weiterhin den Neuanfang unserer Partei. So wurde Frank-Walter Steinmeier wieder zum Fraktionsvorsitzenden gekrönt, statt einer neuen, jungen Garde die Chance auf Erneuerung zu geben. Was wir nun aber brauchen, ist eine inhaltliche und personelle Neuordnung - die Öffnung hin zur Linkspartei kann nur ein erster Schritt sein.
Wir dürfen unsere Inhalte nun nicht gegen Regierungsposten neben Angela Merkel eintauschen. Nein, wir müssen zu unseren Inhalten stehen, müssen glaubwürdig bleiben und zeigen, dass wir die soziale Ungerechtigkeit in diesem Land bekämpfen wollen, denn wir sind die einzig echte Alternative in diesem Land und als solche müssen wir uns auch anbieten!

Was haben wir in den Koalitionsverhandlungen wirklich erreicht?
Klar ist, der Mindestlohn soll kommen, wenn auch mit drei Jahren Verspätung und ohne die Sicherheit, dass er dann, mit 8,50€, überhaupt noch ausreicht. Weiterhin soll die Mietpreisbremse durchgesetzt werden, danach wird es unkonkret.
Der Koalitionsvertrag ist in bester Unionsmanier unpräzise und schwammig gehalten. Klare sozialdemokratische Werte sind kaum mehr zu erkennen.
Abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren ab 63, Mütterrente, das hört sich schön und gut an, doch die Finanzierung ist auf morschem Fundament gebaut. Die Rentenkassen sollen dafür herhalten. Die SPD aber, kann nicht ernsthaft für einen Griff in die Rentenkassen sein! Das ist unüberlegt und populistisch, es wird künftige Rentner mit leeren Taschen dastehen lassen und das Finanzierungsproblem bei der Rente nur massiv vergrößern. Nachhaltigkeit sieht in Anbetracht des demographischen Wandels anders aus.
Die, die am Ende dafür zahlen werden, sind die einfachen Menschen, die Arbeiter und Angestellten, denen der Rentenbeitrag aufgrund dessen wohl erhöht werden wird.

Steuergerechtigkeit und Umverteilung, das waren die Mittel mit denen wir solche Reformen stemmen und finanzieren wollten, denn eine soziale Gesellschaft kann nur bei gelebter Solidarität existieren. Von Steuergerechtigkeit und Umverteilung, den zentralen Punkten unseres Wahlprogramms, findet sich nun allerdings nichts mehr im Vertrag dieser Koalition. Ohne dieses Fundament aber, sind die Bekundungen des Koalitionsvertrags nur hohle Phrasen.

Auch in der Europapolitik konnten wir uns nicht im Mindesten durchsetzen. Sigmar Gabriel sagt, dass ihn die Ministerpräsidenten der krisengeplagten EU-Staaten angefleht hätten in diese Große Koalition zu gehen. Doch werden ihre Erwartungen an die deutsche Sozialdemokratie in dieser Koalition erfüllt werden?

Nein! Merkels unsoziale, unsolidarische und eiskalte Sparpolitik geht weiter. Wachstumsimpulse oder gar Erleichterungen für unsere europäischen Partner sind nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen. Staaten wie Griechenland werden daher wohl noch auf Jahre in der Krise stecken - die hohe Arbeitslosigkeit wird wenn, nur marginal abnehmen und viele Menschen in Armut leben müssen. Eine, wenn nicht sogar zwei komplette Generationen gehen in den südlichen europäischen Partnerstaaten verloren, einen wirklichen Plan zu ihrer Rettung gibt es nicht.
Was wir aber brauchen ist ein solidarisches Europa in dem niemand zurück gelassen wird, das endlich auf eine politische Union hin arbeitet - von all dem ist im Koalitionsvertrag nichts zu entdecken.

Erschreckenderweise bremsen wir als Sozialdemokraten nun sogar selbst die Energiewende und fahren unsere eigenen Ziele auf das Niveau der CDU herunter. Wir lassen zu, dass veraltete Energiegewinnungstechniken wie Kohle- und Kernkraft solange genutzt und sogar subventioniert werden, bis die Energiekonzerne in diesen keine Profitmöglichkeit mehr sehen. Der von uns im Wahlkampf geforderte öffentlich-rechtliche Fonds zur Sicherstellung der Finanzierung der nuklearen Entsorgung wird einfach unter den Tisch fallen gelassen.
Unsere Partei zeigt mit diesem Koalitionsvertrag, dass sie in Sachen Energiewende vor der Macht der Konzerne resigniert.

Und auch der Vorratsdatenspeicherung stimmen wir zu. Konsequenzen aus der NSA-Affäre gibt es nicht. Statt souverän aufzutreten, wollen wir das Abkommen über eine Freihandelszone zwischen EU und den USA weiterverhandeln und ein symbolisches „Anti-Spionageabkommen“ schließen. Wer glaubt, dass sich die Amerikaner daran halten, der glaubt auch, frei nach Thorsten Schäfer-Gümbel, „an den Weihnachtsmann“.

Wer auf eine Wende in der Asylpolitik hofft, wird enttäuscht. Die Residenzpflicht, die sowieso nur noch in Bayern und Sachsen gilt, wird nur innerhalb der Bundesländer aufgehoben, arbeiten dürfen Asylsuchende erst, wenn für den ausgeschriebenen Job kein EU-Bürger in Frage kommt. Dies gleicht de Facto einem Arbeitsverbot und lässt Asylsuchenden wenig Möglichkeiten, hier Fuß zu fassen.

Zu guter Letzt lassen wir der CSU auch noch ihre verquere Idee einer PKW-Maut durchgehen.
Im Endeffekt wird diese zu Kosten für alle deutschen Bürgerinnen und Bürger führen, denn tragfähig ist dieses Konzept bisher absolut nicht. Keiner weiß, wie diese PKW-Maut ausgestaltet werden soll, ob sie überhaupt kostendeckend ist und wer wie viel zahlen wird.

Sigmar Gabriel spricht dieser Tage viel von Vertrauen. Doch wir fragen uns: Wie kann man einer Parteiführung trauen, die nicht mit offenen Karten spielt?
Die Parteispitze will uns nicht die Besetzung der Ministerien verraten. Wir erfahren nicht welche unserer Genossinnen und Genossen in Zukunft einen Ministerposten in einer großen Koalition einnehmen soll. Die Genossinnen und Genossen, die in Zukunft aber als Minister agieren werden, vertreten auch unser Programm. Programm und Personen werden verknüpft und es ist elementar wichtig zu wissen, wer die SPD in den nächsten vier Jahren in der Öffentlichkeit vertritt, wer also für den Neuanfang der SPD stehen und sie zu alter Stärke zurückführen soll.

Uns dies zu verschweigen, hat den gleichen Effekt, als ob uns nur einen halber Koalitionsvertrag vorgelegt worden wäre, denn komplett ist er in dieser Form ganz sicher nicht.
Es ist einmalig, dass ein Koalitionsvertrag ohne die Verteilung von Ministerien und Ministerposten verabschiedet wurde.

Ist unter diesen Voraussetzungen einem Koalitionsvertrag mit der Union zuzustimmen? Ist das alles Sozialdemokratisch? - Wir meinen Nein!

Die Sozialdemokratie betreibt mit diesem Vertrag einen Ausverkauf ihrer Werte - dies dürfen wir nicht zulassen.

25,7%, ja das ist ein Auftrag der Bürgerinnen und Bürger. Ein Auftrag zu einer starken Opposition die handlungsfähig ist, Untersuchungsausschüsse einberufen kann, die künftige Regierung vor sich hertreibt und für eine wirkliche soziale Politik in diesem Land einsteht!
Sigmar Gabriel spricht von Feigheit, wenn man aus Angst vor der Union dem Koalitionsvertrag nicht zustimme. Wir haben keine Angst vor der Union, wir sehen unsere sozialdemokratischen Werte in Gefahr. Wer nur aus Angst vor Neuwahlen diesem Vertrag zustimmt, der ist feige!

Liebe Genossinnen und Genossen, stimmt diesem Koalitionsvertrag nicht zu!
Diese Koalition würde unsere Werte und Ideale aushöhlen und die SPD langfristig unglaubwürdig machen. Es würde uns auf Jahre gesehen nicht mehr regierungs- und führungsfähig erscheinen lassen.
Dafür haben wir, die Basis, aber nicht gekämpft! Wir haben nicht dafür gekämpft jetzt den Steigbügelhalter für Merkel zu machen! Wir wollten einen echten Politikwechsel und keine halbgaren Kompromisse! Wir wollen nicht nur die nächsten 4 Jahre überbrücken, wir wollen die Zukunft nachhaltig gestalten, Visionen entwickeln und umsetzen. Dies ist in der Großen Koalition definitiv nicht möglich.
Nehmt nun euer Mitbestimmungsrecht war und zeigt unserer Parteiführung, dass die Basis einen Ausverkauf der Sozialdemokratie nicht mitmacht!

Stimmt gegen den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU!

Es liegt an euch, an jedem einzelnen, über die Zukunft der SPD zu entscheiden.