Jusos in der SPD - Unterbezirk Odenwaldkreis

 

NEIN zum Kinderförderungsgesetz!

Landespolitik

Hainstadt. Landesweit hat der Gesetzentwurf zum sog. „Kinderförderungsgesetz“ (KiFöG) einen Proteststurm ausgelöst. Eine Petition gegen das KiFöG wurde von über 140.000 Menschen unterzeichnet. Trotzdem wurde es von der schwarz-gelben Landesregierung verabschiedet und soll ab Anfang 2014 in Kraft treten. „Wenn man so weit von der Bevölkerung weg ist und nicht mehr zuhört, was diese zu sagen hat, dann sollte man seinen Hut nehmen“, so Nancy Faeser am Mittwochabend auf der gut besuchten Informationsveranstaltung in Hainstadt, zu der der SPD Ortsverein Breuberg, der SPD Unterbezirk Odenwaldkreis, die Jusos Breuberg-Höchst und die Jusos Odenwald eingeladen hatten.

Das sog. „Kinderförderungsgesetz“ der schwarz-gelben Landesregierung sieht u.a. vor, Landesmittel und Erzieherschlüssel pro Platz, nicht wie bisher pro Gruppe zu berechnen. Diese auslastungsorientierte Finanzierungspauschale erhöht das finanzielle Risiko für die Kommunen als Träger, da es keine verlässliche Gruppenfinanzierung mehr bietet. Es fördert und ermöglicht die Auslastung der Gruppen von 25 Kindern und mehr bei 3 – 6 -jährigen und von bis zu 13 Kindern bei unter 3-jährigen – und sieht dabei keine besonderen Rahmenbedingungen, wie z.B. kleinere Gruppen bei Aufnahme von Kindern mit Behinderungen vor. Das KiFöG bietet außerdem kein Zeitkontingent für Leistungsaufgaben der Kindergartenleitungen, wie z.B. Qualitäts- und Konzeptentwicklung, Personalführung, inhaltliche und organisatorische Steuerung, etc. . Damit erhöht es die Arbeitsbelastung der ErzieherInnen durch größere Gruppen, zunehmende administrative Aufgaben und fehlende Vor- und Nachbereitungszeit, während dadurch gleichzeitig die Qualität der frühkindlichen Bildung verschlechtert oder gar unmöglich gemacht wird.

„Insofern nach der Landtagswahl eine rot-grüne Mehrheit entsteht, werden wir in den ersten 100 Tagen das KiFöG wieder rückgängig machen“, so Nancy Faeser weiter. Und die SPD bietet eine klare Alternative: Kleinere Gruppen, ausreichende Anerkennung von Ausfallzeiten bei Krankheit und Urlaub, die Anerkennung der so genannten mittelbaren pädagogischen Arbeit ( d.h. der Zeit für Leitungsaufgaben, für Gespräche mit Eltern, für Vor- und Nachbereitung der Arbeit mit Kindern) stellen die wesentlichen Grundlagen für ein neues Kindertagesstättengesetz dar.
Die Größe der Gruppen im Bereich der U3-Betreuung soll wieder auf acht bis zehn Kinder festgelegt werden. Im Bereich der Gruppen für 3-6jährige Kinder will die SPD die Gruppengröße mittelfristig auf 22 Kinder reduzieren und langfristig auf maximal 20 Kinder pro Gruppe festlegen. „Eine Verkleinerung der Gruppen bedeutet gleichzeitig eine Verbesserung des Fachkraftschlüssels“, erklärte Nancy Faeser. Außerdem sieht das Konzept der Sozialdemokraten vor, für die sog. mittelbare pädagogische Arbeit ebenfalls 20% anzurechnen, was eine Entlastung der ErzieherInnen zur Folge haben soll. Auch ist vorgesehen, die Ausfallzeiten für Krankheit und Urlaub höher anzurechnen, ebenfalls mit 20% gegenüber den im KiFöG proklamierten 15%. Zur Gruppenförderung soll wieder zurückgekehrt werden.

Voraussetzung dafür sei allerdings ein entsprechendes Fachkräfteangebot. Eine Veränderung der ErzieherInnenausbildung bilde dafür eine wesentliche Grundlage. „ErzieherInnen müssen für die wichtige Arbeit, die sie leisten, wesentlich besser vergütet werden“, konstatierte Nancy Faeser. Bei der Ausarbeitung eines konkreten Konzepts, wie die Ausbildung zum Erzieher/ zur Erzieherin künftig modifiziert werden kann, „setzen wir auf den Dialog mit den Beteiligten, denn nur so kann eine sinnvolle Modifizierung stattfinden“, beantwortete Faeser im Rahmen der anschließenden Podiumsdiskussion die Fragen der Gäste. Mit von der Partie waren auch Breubergs Bürgermeister Frank Matiaske, SPD Landtagskandidat Rüdiger Holschuh und Bundestagskandidat Dr. Jens Zimmermann.

Frank Matiaske, der als einziger Bürgermeisterkandidat am 22. September für seine zweite Amtszeit zur Wahl steht, beleuchtete die Auswirkungen des KiFöG für die Stadt Breuberg. Für dieses Kindergartenjahr könne die Stadt Breuberg zwar mit seinen 5 Kindergärten und insgesamt 11 Gruppen mit mehr Landesförderung rechnen, im vergangenen Jahr hätte dies aber völlig anders ausgesehen. Dies mache die Förderung unkalkulierbar und letztendlich zahle die Kommune drauf, sowohl die Infrastruktur als auch das Personal sei nämlich zu finanzieren. Auch werde der Betreuungsschlüssel durch das KiFöG erheblich nach unten reduziert. Zwar könnten die Kommunen, so Matiaske, freiwillig mehr Personal vorhalten, die meisten Kommunen in Hessen hätten aber defizitäre Haushalte. Die Kommunalaufsicht achte in diesem Fall sehr genau darauf, dass freiwillige Leistungen gestrichen würden. Letzteres gelte natürlich auch für die Gebührenfreiheit der Kindergärten, wie sie in Breuberg praktiziert wird. Dabei seien die Erfahrungen in dieser Hinsicht in Breuberg äußerst positiv, berichtete Frank Matiaske. Die Gebührenfreiheit frühkindlicher Bildung, wie sie in Breuberg praktiziert wird, solle zu einem bundesweiten Modell werden. „Dabei ist es besonders wichtig, die Kommunen wieder zu stärken, um ihnen ihren Handlungsspielraum zurückzugeben, den ihnen die schwarz-gelbe Regierung durch die jährliche Entnahme von 344 Mio. Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich genommen hat“, ergänzte Rüdiger Holschuh. Zum von den Gästen angesprochenen Thema „Betreuungsgeld“ erklärte Dr. Jens Zimmermann: „Es ist wohl einmalig, dass der Staat den Bürgerinnen und Bürgern Geld dafür anbietet, dass sie eine staatliche Leistung nicht in Anspruch nehmen. Wir wollen das sinnlose Betreuungsgeld von schwarz-gelb wieder abschaffen und stattdessen in den Ausbau von Ganztagskitas und Ganztagsschulen investieren“. Es soll den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden, Familie und Beruf zu vereinbaren. Einige treffen heutzutage die Wahl, welcher Elternteil zuhause bleibt. In vielen Familien sei aus finanziellen Gründen allerdings notwendig, dass auch die Frau berufstätig ist. U.a. solchen Familien müsse deshalb die Möglichkeit eines Ganztagsangebots in der Kinderbetreuung zur Verfügung stehen.

Bericht: Sabrina Klingenberg
Fotos: Rolf Wilkes