Jusos in der SPD - Unterbezirk Odenwaldkreis

 

Nach der Wahl: Die SPD muss sich erneuern!

Bundespolitik

Die Jungsozialisten im Odenwaldkreis schließen sich den Thesen der Frankfurter Jungsozialisten zu einer Neuausrichtung der SPD an. Sie positionieren sich bezüglich des desaströsen Wahlergebnisses entsprechend deutlich. Sie lehnen die Wahl eines Fraktionsvorsitzenden am Mittwoch ab und formulieren 7 Thesen für eine Reform der SPD.
Die Niederlage der SPD trifft die Jungsozialisten hart. Sie ist aber keineswegs überraschend, sondern spiegelt die Stimmung auf der Straße während des Wahlkampfs wider.
Wir fordern die Bundesspitze und die Basis der SPD zur Erneuerung der ältesten deutschen Partei auf.

Wir fordern einen radikalen Kurswechsel in der Bundespolitik. Sollte dieser Wandel ausbleiben, werden wir wie unsere Schwesterparteien in Polen, Tschechien, Niederlanden oder Frankreich unweigerlich in der Bedeutungslosigkeit enden.

Die SPD muss sich auf ihre Wurzeln besinnen und wieder in eine linke, progressive Partei entwickeln. Eine Partei die Anspruch und Ideen hat, um dieses Land nachhaltig gerechter zu gestalten.

Um dies zu erreichen, haben die Jungsozialisten diese 7 Thesen entwickelt:

1) Ende des Kurses der Mitte

Die SPD fährt seit knapp 20 Jahren einen sogenannten Kurs der Mitte. Durch diesen Kurs hat sie sich zu einer moderat konservativen Kraft entwickelt. Der sogenannte rechte Parteiflügel um den Seeheimer Kreis und das Netzwerk Berlin besetzen fast alle Schlüsselpositionen der Partei. Seit der Schröderära gibt es eine bedenkliche personelle und inhaltliche Konsistenz mit einer Konstante: handzahme Politik um für jeden wählbar zu sein. Das Ergebnis:

Nach Umfragen kann sich fast jeder vorstellen die SPD zu wählen, aber niemand tut es mehr.

20 Jahre Mittekurs bedeuten den Verlust von mehr als der Hälfte unserer Wähler von 1998. 2017 haben nur noch unter 9,5 Millionen Menschen die SPD gewählt. 1998 waren es noch über 20 Millionen.

Die Wählerwanderungen seit 2005 belegen die Annahme, dass der Mittekurs schädlich für die SPD ist. Die größten Verluste muss die SPD bei Wählern hinnehmen, die zur Linken abgewandert sind. Gleichzeitig sehen wir massive Verluste gegenüber der Union und eine große Anzahl Nichtwähler. Der teilweise neoliberal angehauchte Kurs der Mitte macht die SPD nicht mehr unterscheidbar von anderen Parteien. Eine Partei die ihre Unterscheidbarkeit verliert und keine klaren Abgrenzungen mehr findet, ist langfristig nicht überlebensfähig.

Die Sozialdemokraten müssen aufhören einer sogenannten „Mitte“ hinterher zu laufen und stattdessen selbst die Meinungsführerschaft in den Debatten erlangen. Das größte Wählerpotential liegt für die SPD eindeutig links der Mitte. Hier bestehen auch die größten Chancen einer klaren Ausdifferenzierung zwischen Positionen von Union und SPD. Nur so kann die SPD wieder klare unterscheidende Merkmale gewinnen.

2) Abkehr von der Agenda 2010

Die SPD hat während Ihrer Regierungszeit viele Probleme in diesem Land nicht nur ignoriert, sondern trägt an ihnen eine erhebliche Mitverantwortung. Die SPD hat den neoliberalen Trend des Kapitalismus nicht gezähmt, sondern entfesselt.

Mit der Agendapolitik hat sich die SPD von den sozial Schwächeren verabschiedet. Diese Wählergruppe hat sich von der SPD und sogar in großen Teilen von der Politik insgesamt verabschiedet. Bis wir uns von dieser Politik nachhaltig distanzieren, werden wir von dieser mehrere Millionen Menschen umfassenden Wählergruppe niemals wieder unterstützt, geschweige denn gewählt werden.

Daher verlangen wir die endgültige Abkehr von der Agenda 2010.

3) Demokratisierung der SPD

Der Kanzlerkandidat und Parteichef wurde durch ein Interview im Stern bekannt gegeben. Personelle und programmatische Prozesse werden in der Regel von oben verordnet. Die Prozesse sind auch für die eigene Mitgliedschaft hochgradig intransparent. Ernsthafte Diskussionen um den Kurs der Partei werden als „Nestbeschmutzung“ angesehen. Wahlkreiskandidaten werden oftmals ehemalige Mitarbeiter oder enge Mitstreiter etablierter Parteifunktionäre. Seit Jahrzehnten behindern die Strukturen der SPD jede Chance eines Reformprozesses und entfremden somit Parteibasis und Parteispitze.

- Es darf nie wieder eine Kandidatenkür ohne innerparteilichen Vorwahlprozess geben. Die Basis muss zwischen mehreren Kandidaten entscheiden können.

- Es darf nie wieder ein Parteiprogramm ohne echte Beteiligung der Basis geben, Scheinbeteiligungen wie in den letzten Jahren reichen nicht.

- Es darf keine Benennung oder Nominierung des Fraktionsvorsitzes durch den Parteichef geben. Die Fraktion muss aus mehreren Kandidaten wählen können. Das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten muss erst diskutiert werden, bevor der Fraktionsvorsitz gewählt wird; der anvisierte Termin am Mittwoch ist dafür deutlich zu früh.

4) Demokratisierung der Gesellschaft

Wir müssen mehr Bürgerbeteiligung in staatlichen Institutionen und Entscheidungsprozessen möglichmachen. Das Wahlalter muss daher auf 16 gesenkt und auf Migranten ausgeweitet werden. Die SPD plant aktuell gemeinsam mit anderen Fraktionen die Verlängerung der Wahlperiode auf 5 Jahre. Das ist der größte Abbau demokratischer Partizipation seit 1949.

Die Jusos Frankfurt wie die Jusos Odenwald stellen sich vehement gegen diese Entmündigung der Wähler und werden gegen diese Pläne erbitterten Widerstand leisten.

5) Kampf gegen die AFD aufnehmen

Die große Koalition hat der AfD den Nährboden bereitet; ähnlich wie in Österreich. Vor vier Jahren haben wir Jungsozialisten beim Mitgliedervotum zur Koalitionsbildung vor dieser Entwicklung gewarnt und behalten heute leider recht. Die Beschimpfung der rechtspopulistischen AfD und Ihrer Wähler alleine genügt nicht als Gegenstrategie. Wir müssen uns mit den Gründen für die Wahl der AfD beschäftigen. So ist die AfD mit über 21% im Osten die zweitstärkste politische Kraft geworden und das hat tiefgreifende Gründe. Das BIP liegt im Osten 25% unter dem Westdeutschen und die Arbeitslosigkeit weiterhin doppelt so hoch bei knapp 10%. Das Ziel des Grundgesetzes, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu schaffen ist somit in der Praxis gescheitert. Hier helfen keine Sonntagsreden, hier müssen Perspektiven geschaffen werden.

6) Glaubwürdigkeit

Die wichtigste Währung in der Politik ist Glaubwürdigkeit. Nach ARD Zahlen sagen 80% der Menschen, dass die SPD nicht sagen würde, wie sie soziale Gerechtigkeit schaffen möchte. Nur noch 38% sind der Meinung, dass sich die am ehesten für soziale Gerechtigkeit einsetzt; 1998 lag der Wert bei knapp 60%.

Die SPD ist in Ihrem Markenkern nicht mehr glaubwürdig und erkennbar. Anspruch der Partei und die tatsächliche Wahrnehmung liegen so weit auseinander wie noch nie. Dafür müssen mutige Reformen, welche die Gesellschaft wirklich gerechter machen, angepackt werden.

7) Die SPD braucht eine Vision für dieses Land

Wir haben aktuell kleinere Projekte für ein Regierungsproramm, die Deutschland auch sicherlich ein Stück verbessern würden. Aber wir haben keine Vision, um die Politik, die Gesellschaft und das Land als Ganzes grundlegend und richtungsweisend zu verändern.

Wir haben keine Antwort auf den mit der Digitalisierung zusammenhängenden Strukturwandel der Arbeitswelt.

Wir wissen, dass jedes 5. Kind in Armut lebt und haben keine Strategie das zu ändern.

Wir haben keine Position zu neuen Ideen wie dem Bedingungslosen Grundeinkommen, der Energiewende, der Wertschöpfungsabgabe oder der wirklichen Umverteilung von Vermögen.

Das letzte Mal, dass die SPD eine glaubhafte Alternative zur etablierten Politik präsentieren konnte war im Jahr 2008 unter Andrea Ypsilanti. Die Ergebnisse aus dieser Landtagswahl in Hessen zeigen uns: Wenn wir eine Vision, glaubwürdige Politiker und eine klare Kommunikation haben, können wir die große Mehrheit der Wähler überzeugen. In der Parteibasis gibt es viele gute Ideen, Projekte und Visionen, die endlich ernst genommen und in ein grundlegend umwälzendes Parteiprogramm umgesetzt werden müssen.

Wir schieben die Schuld für den Niedergang der SPD ausdrücklich keinen Einzelpersonen zu.

Die Jusos sind ein kritischer Verband und nicht die jungen Jubelperser der Sozialdemokratie. Wir benennen das kollektive Versagen und Ergebnis des erfolglosen bundespolitischen Kurses. Dass es auch anders geht, sehen wir im Odenwaldkreis an einer impulsgebenden, linken und kraftvollen Sozialdemokratie und starker Beteiligung junger Menschen im Vorstand und der Regierungsfraktion im Kreistag.

Wir wünschen uns, dass unsere Partei sich wieder auf Ihre Wurzeln besinnt und eine Zukunft hat. Diese Vorschläge sind nur ein erster Auftakt, um unsere Partei zu retten, denn Deutschland, Europa und die Welt brauchen starke Sozialdemokraten und eine starke SPD. Wir sind stolz darauf, Mitglieder der sozialdemokratischen Partei zu sein und setzen daher alle uns zur Verfügung stehenden Mittel dafür ein, dass die SPD wieder gemeinsam erfolgreich ist. Dafür muss jetzt gehandelt werden! Unsere Thesen sind als Debattenbeitrag in diese Richtung zu bewerten.