Jusos in der SPD - Unterbezirk Odenwaldkreis

 

Jusos Gersprenztal: Wer Willkür und Ungleichbehandlung anprangern will, muss bei der Wahrheit bleiben!

Kommunalpolitik

Als Jugendorganisation der SPD und vor allem als politisch interessierte Menschen, die inhaltliche Debatten über politische Schlammschlachten stellen, sehen sich die Jusos Gersprenztal gezwungen, zu einem Vorfall in der Gemeinde Brensbach Stellung zu beziehen.

Der CDU Ortsverband Brensbach verteilte am vergangenen Wochenende, einen Tag vor der Bürgermeisterwahl, ein Flugblatt mit der Aufschrift „Meinungsfreiheit, Toleranz und Gleichbehandlung in Brensbach“. In diesem reißerisch verfassten „Bürgerbrief“ kritisiert die langjährige Oppositionspartei, dass ein von ihr verfasster „Neujahrsgruß“ mit einem Appell an die Bürgerinnen und Bürger „aktiv seine Rechte zu nutzen“ im Gemeindeblatt nicht veröffentlicht wurde.
Die CDU fühlt sich ungerecht behandelt und spricht in diesem Zusammenhang von einer „Zensurbehörde, die sich anmaße richterliche Entscheidungskompetenz wahrzunehmen“.
Leider bleibt in diesem Zusammenhang unerwähnt, dass dieser „Neujahrsgruß“ vom Verlag des Gemeindeblatts direkt abgelehnt wurde.
Wie Bürgermeister Hans-Georg Stosiek bereits vor Verteilung des Flugblatts auf ECHO-online (29.01.14) erklärte, unterliegt der Wittich-Verlag einem Vertrag mit der Gemeindevertretung Brensbach, zu welcher im Übrigen auch die CDU gehört. Laut diesem Vertrag dürfen in dem Gemeindeblatt nur „Ankündigungen von Parteien oder kurze Berichte abgedruckt werden. Die Brensbacher Nachrichten konzentrieren sich dabei auf Fakten.“
In dem von der CDU verfassten Neujahrsgruß heißt es: „ […] auch 2014 stehen richtungsweisende Entscheidungen in Form einer Bürgermeister- und Europawahl an“, weiter heißt es dann: „Im politischen und gesellschaftlichen Wettbewerb um Themen, Strukturen, Ideen, Lösungen und Personen kommt es auf jede Stimme an. Unsere Bitte: Mischen Sie sich ein und unterstützen Sie die Menschen ihres Vertrauens“ anschließend wünscht die CDU „Mut, auch einmal Neues zu wagen und Verkrustetes in Frage zu stellen.“
Dass in diesem Aufruf politische Inhalte vertreten werden, ist offensichtlich.
Aus Sicht der Jusos mag man an dieser Stelle diskutieren können, inwieweit dies als direkte politische Einflussnahme gewertet werden muss. Aber gerade im Hinblick auf die zu diesem Zeitpunkt noch anstehende Bürgermeisterwahl ist es überaus verständlich, dass dieser „Neujahrsgruß“ aufgrund der nicht vorhandenen politischen Neutralität vom Wittich-Verlag und demzufolge auch vom Bürgermeister abgelehnt wurde.
Doch als wäre dies nicht genug, beschuldigt die Brensbacher CDU die Verwaltung der Gemeinde Brensbach zudem, gleichzeitig mit der Ablehnung ihres „Neujahrsgrußes“ der SPD eine Plattform im Gemeindeblatt Jg. 46/Nr. 3 geboten zu haben.
In dieser Ausgabe, die wie jede Ausgabe auf der Internetseite der Gemeinde Brensbach abrufbar ist, wird über den Neujahrsempfang der SPD Brensbach berichtet. Zusätzlich befindet sich auf der Titelseite ein Bild, über die Ehrung langjähriger Mitglieder.
Zu erwähnen ist, dass die Ehrung von Mitgliedern Brensbacher Vereine häufig auf der Titelseite Platz findet, als Würdigung ehrenamtlichen Engagements.
Die CDU ist der Meinung, im Bericht über den Neujahrsempfang wäre dem Bürgermeisterkandidaten der SPD eine Plattform geboten worden, seine Ziele darzustellen. In diesem Artikel steht in Bezug auf Rainer Müllers Kandidatur aber lediglich, dass er während des Neujahrsempfangs seine Ziele vorgestellte. Genannt werden sie in diesem Artikel nicht:

„Anschließend stellte Rainer Müller den Anwesenden seine Ziele als
Bürgermeisterkandidat unter dem Motto ‚Brensbach gemeinsam gestalten – Miteinander und Füreinander’ vor. Im Übrigen verwies er auf die aktuell in den Ortsteilen abgehaltenen Vorstellungsgespräche.“

An dieser Stelle wurden also nur Fakten über den Ablauf der Veranstaltung und nicht, wie von der CDU unterstellt, Ziele des Bürgermeisterkandidaten dargelegt. Klarstellen will die SPD-Jugend im Gersprenztal auch, dass der Wittich-Verlag eine kostenpflichtige Werbeanzeiger zur Bürgermeisterwahl von Rainer Müller, mit der gleichen, genannten Begründung abgelehnt hat.
Für die Jusos ist es ein Skandal, dass eine demokratische Partei mit Halbwahrheiten und Verdrehung der Realität versucht, in einem laufenden politischen Prozess, in welchen sie sich bewusst nicht einbringen wollte, eine Partei und ihren Kandidaten zu denunzieren und ihnen völlig gegenstandslos undemokratisches Verhalten vorzuwerfen. Ein solches Verhalten ist einer demokratischen Partei nicht würdig und schädigt das ohnehin schon schmale Ansehen der Politik in der Bevölkerung.
„Die CDU hätte lieber den Mut aufbringen sollen, sich mit Inhalten oder einem/einer eigenen Kandidaten/Kandidatin am politischen Prozess in Brensbach zu beteiligen, anstatt sich stumpfer Verleumdung zu bedienen.
Ich denke zwar nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Brensbach von diesem Täuschungsversuch beeindruckt wurden, aber allein dieser Versuch der Einflussnahme ist ein Armutszeugnis und spiegelt einzig die persönliche Frustration der Verfasser wider. Dies werden wir nicht länger tatenlos hinnehmen“, hält Christian Senker, Vorsitzender der Jusos im Gersprenztal, abschließend fest.