Jusos in der SPD - Unterbezirk Odenwaldkreis

 

Jusos fragen: Was macht eigentlich Volker Bouffier?

Landespolitik

Die hessischen Jusos befürchten eine Vereinsamung des Ministerpräsidenten nach der Niederlage des ehemaligen CDU-Kronprinzen Boris Rhein bei den Frankfurter Oberbürgermeisterwahlen und beklagen den politischen Stillstand.

„Wenn es nicht um die Aufarbeitung von rechtswidrigen Postenbesetzungen bei der hessischen Polizei und die Umbildung des Landeskabinetts geht, ist von der Landesregierung und dem Ministerpräsidenten nichts zu hören. Mittlerweile können wir uns des Eindrucks nicht mehr erwehren, dass Volker Bouffier und die Landesregierung einfach die Arbeit eingestellt haben“ so Juso-Landeschef Felix Diehl.
Die Jusos kritisieren, dass das CDU/FDP-Kabinett politische Initiativen in Hessen mittlerweile nicht einmal mehr öffentlich vortäusche, sondern jede Landespolitik gänzlich verweigere. „Schon seit der Amtsübergabe von Roland Koch an Volker Bouffier werden politische Initiativen durch das Bemühen des Ministerpräsidenten ersetzt, als Landesvater an Beliebtheit zu gewinnen. Da dieses Projekt mittlerweile offenkundig gescheitert ist, wäre es eigentlich für alle Beteiligten das Beste, zum nächst möglichen Termin Neuwahlen durchzuführen, um das politische Elend zu beenden“ so Diehl.
Statt eines Befreiungsschlags durch Neuwahlen befürchten die Jusos aber viel eher einen Rechtsruck der hessischen CDU angesichts der verfahrenen Situation der Landesregierung. „Da die unpolitische Umarmungsstrategie von Volker Bouffier gescheitert ist, rechnen wir fest damit, dass die hessische CDU im Vorfeld der Landtagswahl wieder in die rechte Mottenkiste greift und zur Mobilisierung der eigenen Truppen auf den „Irmer-Kurs“ zurückfällt. Lange wird die traditionell sehr konservative Hessen-CDU den Kurs der politischen Enthaltsamkeit sicher nicht mehr ertragen“ so Diehl.
„Wir Jusos werden in jedem Fall offensiv für einen Politikwechsel für Chancengleichheit, soziale Gerechtigkeit und Weltoffenheit werben, weil diese Landesregierung und dieser Ministerpräsident offensichtlich nicht die richtigen Konzepte zur Verbesserung der Situation junger Menschen in Hessen haben“ so der Juso-Landesvorsitzende Felix Diehl abschließend.