Jusos in der SPD - Unterbezirk Odenwaldkreis

 

Juso Aktion Ü(berwachung)

Bundespolitik

Am Samstag den 16.11.13 starteten die Jusos ihre „Aktion Ü“ am Reichelsheimer Edeka

Mit Kameras, Sonnenbrillen und Mikrofonen bewaffnet zogen die Jusos die Aufmerksamkeit der Marktbesucher auf sich und kamen so ins Gespräch über die Praktiken der NSA, die Überwachung der deutschen Regierungschefin und den massenhaften Datenklau der USA und Groß-Britanniens über Programme wie Prism und XKeyscore.
Wichtig war es den Jungsozialisten auf die bisherige Tatenlosigkeit der Regierung und auch der EU hinzuweisen, die bisher wenig bis gar keine Reaktion auf die bisherigen Enthüllungen zur Spähaffäre zeigten.
Verbal habe die Bundesregierung zwar gegen die Ausspähpraktiken der NSA aufgerüstet, in Taten allerdings, sei diese Tonlage allerdings noch nicht gewandelt worden.
Das Thema NSA und Überwachung gehe wirklich jeden etwas an, man solle sich keine Illusionen machen, denn jeder Mensch mit Internetanschluss könne plötzlich unter die Überwachungsmaschinerie der Geheimdienste aus den USA und anderen Staaten geraten.
Roger Nisch, Vorsitzender der Jusos Odenwald meint hierzu: „Staatliche Nachrichtendienste schöpfen völlig unkontrolliert millionenfach sensible Daten wie Emails, Passwörter und Kontodaten von völlig unbescholtenen Bürgern ab und die Bundesregierung, die eigentlich dazu da sein sollte genau diese Daten zu schützen und unsere Bürgerrechte zu wahren, tut gar nichts.“
Die Regierung werde ihrer Aufgabe als Diener des Volkes nicht mehr gerecht, sie schütze nicht den Bürger, sie schütze nur die eigenen staatlichen Institutionen und deren eigene völlig verkrustete Strukturen. Es sei bezeichnend, dass die Bundesregierung dieses Thema erst dann ernst genommen habe, als bekannt wurde, dass die Bundeskanzlerin persönlich zum Ziel der NSA geworden war.
Einstellungen wie „das können wir sowieso alles nicht verhindern“, sind laut Jusos die völlig falschen, denn einfach nur hinzunehmen, dass sich ein Rechtsstaat in bestimmten Punkten einfach verweigere Recht durchzusetzen, würde den Rechtsstaat an sich in Frage stellen. Deshalb müsse man auch vor allen Erwägungen zu internationalen Beziehungen, die Rechte der Bürger der BRD schützen.
Auch deshalb sei ein Angebot zum Asyl für Edward Snowden ein wichtiger und notwendiger Schritt den Deutschland nun gehen müsse, um Anständige Aufklärung zu betreiben.
„Wir sollten den USA zeigen, dass wir keine Marionette sind, die nur nach ihrer Pfeife tanzt. Wir sind ein souveräner Staat und nicht nur der kleine Bruder der großen Nation im Westen“, ergänzt Christian Senker hierzu.
Vor diesem Hintergrund sei es auch notwendig, die Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA zunächst einmal zu stoppen und zu sondieren, ob dies unter den gegebenen Umständen überhaupt noch Sinn ergäbe. Denn auch Wirtschaftsspionage sollen die Amerikaner betrieben haben.
Schlussendlich fordern die Jusos die Bundesregierung nun zu einer echten, transparenten Aufklärung und vor allem zu mutigen und konkreten Handlungsfolgen aus dieser Aufklärung auf, Deutschland müsse sich in diesem Thema gegen die USA und Groß-Britannien in aller Deutlichkeit durchsetzen.