Jusos in der SPD - Unterbezirk Odenwaldkreis

 

Die EU schafft sich ab!

Europa

Fast schon unbemerkt, leise und ohne den großen medialen Aufschrei zu erzeugen, konnten EU-Staaten, EU-Kommission und Europaparlament eine „Reform“ des Schengen-Abkommens verabschieden

Diese sieht vor, dass EU-Staaten unter gewissen Umständen wieder Grenzkontrollen einführen dürfen. Ein fataler Schritt, der das Auseinanderdriften der europäischen Staaten einmal mehr verdeutlicht. Anstatt mehr Solidarität zu bekunden, Bürokratie abzuschaffen und eine grenzübergreifende Innen- und somit Asylpolitik zu betreiben, kämpft jeder einzelne EU-Mitgliedsstaat nur um völlig subjektive, nationale Interessen.
Der Bürger hat davon so langsam genug.
Die Jugend erst recht, denn sie lebt internationale Solidarität und Verständigung durch moderne Kommunikationswege sehr viel eher als Andere.
Die beängstigend hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen Teilen Europas ist deshalb äußerst ernst zu nehmen und muss mit allen Mitteln bekämpft werden, denn sollte der dadurch entstehende Frust in nationalistische Grundstimmung umschlagen, ist es um die Zukunft Europas geschehen.
Gerade mit dieser Jugend gibt es aber auch große Chancen, die Vernetzung Europas voranzutreiben, etwa durch europaweite Ausbildungspakte, Jugendförderprojekte und Fachkräfteaustausch. Tausende junge Spanier und Griechen würden solche Möglichkeiten gerne in Anspruch nehmen, hier müssen EU und Nationalstaaten stärker fördern und helfen, und das nicht nur im symbolischen Minimalmaßstab des Von-der-Leyen Paktes.
Die Möglichkeiten das europäische Projekt tief im Herzen der europäischen Bevölkerung zu verankern, sind durchaus gegeben, wir müssen sie aber auch nutzen!
Doch wie sollen die Menschen auch weiterhin vom so wichtigen Projekt Europa überzeugt werden, wenn Politiker sich Sonntags noch in das Bierzelt stellen und vom geeinten Europa und von historischen Errungenschaften der EU sprechen, sich unter der Woche aber regelmäßig und medienwirksam mit Kommentaren wie: „In Europa wird wieder Deutsch gesprochen“ und „Unsere nationalen Interessen überwiegen“ in Szene setzen und die faktische Entsolidarisierung mit der europäischen Bevölkerung längst in die Praxis umsetzen.
Da hilft der schönste Sonntägliche Auftritt nicht, wenn die EU nun auch noch bei den gerade psychologisch wichtigen und für jeden sichtbaren Errungenschaften den Rückwärtsgang einlegt.
Die Jusos Odenwald haben deshalb auf dem Bezirksparteitag der südhessischen SPD einen Antrag zur Jugendförderung in Europa eingereicht, welcher Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, Fördermaßnahmen für arbeitslose Jugendliche, grenzübergreifende Aus-, Weiterbildungs-, und Arbeitsvermittlungen fordert, sowie die Finanzierung von Sprachkursen und Hilfe bei der Anpassung an neue Lebensverhältnisse. Weiterhin wird ein Marshallplan statt eines strikten Sparkurses gefordert, um die europäische Wirtschaft, explizit auch in den „Krisenstaaten“, wieder in Gang zu bringen.
Dieser Antrag schaffte es nun einen Leitantrag des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im europäischen Parlament, Udo Bullmann, zu ergänzen.
D.h. Forderungen der Odenwälder Jungsozialisten werden nun in den höchsten hessischen SPD-Gremien besprochen, ebenso in den Fraktionen des Europaparlaments.
Entgegen diesen sozialdemokratischen Bestrebungen zu einem Mehr an Europa, werden nun aber die Grenzen in Europa wieder dicht gemacht, die Auflagen dafür sind so wachsweich formuliert, dass jeder Staat einen Grund finden kann, seine Grenzübergänge wieder zu kontrollieren.
Dies alles geschieht nun, da die EU längst keine Union im eigentlichen Sinne ist.
Sie ist weder sozial-, bildungs- bzw. ausbildungs-, noch umwelt- und innenpolitisch geeint. Sie spricht nicht mit einer Stimme, nicht einmal außenpolitisch kann man sich auf eine gemeinsame Linie einigen. Das Auslaufen des Waffenembargos für Syrien ist nur die letzte einer ganzen Reihe an außenpolitischen Peinlichkeiten der EU.
Nun sollen wir, die Bürger darunter leiden, dass die Mitgliedsstaaten der EU seit Jahren den Stillstand dem Fortschritt vorziehen, sie kein Interesse an einer echten demokratischen Legitimierung der Institution EU, mit ihrem Parlament und ihrer Kommission, haben.
Was gebraucht wird ist ein Mehr an Europa, in allen politischen Bereichen, und nicht ein Schrittweiser Abbau dessen, was eine Union ausmacht.
Die Grundlage einer Union ist nicht ihre Währung, ist nicht, dass man gemeinsam Banken und Großaktionäre rettet. Sie ist die europäische Solidarität, das Bewusstsein einer von über 500 Millionen Europäern zu sein.
Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb Europas ist nicht nur eine weitere Folge verfehlter und vernachlässigter Reformen, sie ist ein Rückschritt, und eine Katastrophe für die Solidarität und Gemeinschaft innerhalb der europäischen Bevölkerung.
Die EU zerstört so ihre Grundlage, die Unterstützung innerhalb der Bevölkerung Europas, und ist somit auf dem besten Wege sich selbst abzuschaffen.