Jusos in der SPD - Unterbezirk Odenwaldkreis

 

CDU-Nachwuchs auf Irrwegen

Landkreis

Die Junge Union verbreitet zum wiederholten Male Lügen. Jusos sehen sich zu Richtigstellung gezwungen.
 

Am Samstag den 21. November beteiligten sich die Jusos Odenwald an der Gegendemonstration zum NPD-Parteitag in Weinheim.
Friedlich demonstrierten die Jungsozialisten mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern gegen menschenverachtendes Gedankengut und für ein Verbot der NPD.
Am Morgen vor dieser Demonstration kam es leider auch zu Ausschreitungen zwischen Aktivisten und der Polizei. Die Jusos kritisieren zwar, dass dabei auch unbeteiligte Demonstranten von Seiten der Polizei hart angegangen worden sind, waren an den Ausschreitungen aber in keinster Weise selbst beteiligt.

Statt sich dem friedlichen Protest gegen rechtes Gedankengut anzuschließen wirft der CDU-Nachwuchs im Odenwaldkreis auf seiner Facebookpräsenz den Jusos nun vor, sich an Schmähgesängen gegen die Beamten der Polizei beteiligt zu haben und vermummt aufgetreten zu sein. Damit wird impliziert, die Jusos würden gewalttätige Ausschreitungen unterstützen. Diese Unterstellung ist jedoch gänzlich falsch und stellt in diesem Zusammenhang diese wichtige Demonstration gegen die NPD gänzlich in Frage. Die Jusos Odenwald halten dies für ein völlig falsches Signal und werden weiterhin gegen Nazis auf die Straße gehen, um friedlich aber entschieden zu demonstrieren.

Nicht zum ersten Mal verbreitet die CDU-Jugend somit Halbwahrheiten über den politischen Gegner und versucht die Jusos Odenwald dadurch öffentlich zu beschädigen. Bereits im Oktober diesen Jahres unterstellten die Christ-Junioren in einer Pressemitteilung (erschienen im Mümling-Boten und auf Facebook), die Odenwälder Jusos hätten im Zusammenhang mit der Unterbringung von Geflüchteten im Kreisgebiet die Beschlagnahmung von privatem Wohnraum in Betracht gezogen.

Wahr ist jedoch nur, dass die Jusos Odenwald mit weiteren Unterbezirken der Jusos aus dem südhessischen Raum gefordert hatten, Wohnungsnot im Rhein-Main-Gebiet aktiv zu bekämpfen. In ihrer Mitteilung riefen die Jusos dazu auf, das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum wieder in Kraft zu setzen. Im Jahr 2004 war dieses Gesetz von der CDU-geführten Landesregierung außer Kraft gesetzt worden.

Vor dem Hintergrund, dass allein in Frankfurt derweil rund 1.000.000m² Büro- und Gewerbefläche frei stehen, sind die Jusos der Meinung, dass es zur Bekämpfung der Wohnungsnot im Ballungsraum richtig ist, die Gemeinden wieder dazu zu befähigen, dort einzugreifen wo Wohnraum durch Spekulation oder durch Umwandlung in Büroraum oder Hotelwohnungen zweckentfremdet wurde. Es handelt sich also keineswegs um privaten Wohnraum der Odenwälder Bevölkerung!

In dieser Pressemitteilung forderten die Jusos außerdem, dass vor allem die leerstehenden Kasernen, die in der Zuständigkeit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) beim Bundesfinanzministerium liegen, für die Kommunen zur Zwischennutzung geöffnet werden müssen. Darüber hinaus soll ein Bauprogramm für bezahlbaren Wohnraum in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro bereitgestellt werden, damit auch langfristig Studierenden, Asylsuchenden, Azubis, Menschen in Altersarmut und jedem anderen Hessen ein bezahlbares und menschenwürdiges Dach über dem Kopf gewährleistet werden kann.

Dem CDU-Nachwuchs raten die Jusos für die Zukunft die politische Rivalität  sachlich und konstruktiv zu gestalten, statt den Weg der populistischen, zumal haltlosen, Diffamierung zu suchen. Wer den Odenwaldkreis voranbringen möchte, sollte sich auf das politische Arbeiten konzentrieren.

Für Fragen zu inhaltlichen Standpunkten der Jusos stehen diese auch für die JU jederzeit zur Verfügung.