Jusos in der SPD - Unterbezirk Odenwaldkreis

 

Meine Meinung!

Griechenland-Referendum: Die EU am Scheideweg. Die Demokratie am Abgrund.

Ein Kommentar von Joshua Seger

Am Sonntag wird in Griechenland für oder gegen die gnadenlose Austeritätspolitik der EU gestimmt.

Wenn ich dürfte, würde ich mit "Nein" stimmen.

Die Troika/Institutionen wollen mit aller Macht ihre neoliberale und zerstörerische Politik durchsetzen.

Griechenland ist Teil der EU, Teil der westlichen Welt.

Seit dem die Troika dort aber ihre Arbeit begonnen hat, ist Griechenland aber ein Land mit einer Arbeitslosenquote von 25%, mit einer Jugendarbeitslosigkeit von 50%, mit massiv steigender Selbstmordrate und einer Säuglingssterblichkeit die um 43% gestiegen ist. Die Anzahl der HIV-Infektionen stieg aufgrund der Kürzungen im Gesundheitssystem um über 300%!

Was Merkel, Gabriel und Co. momentan betreiben, wurde von Habermas nicht zu Unrecht als „moralische Peinlichkeit“ gebrandmarkt. Gerade weil auch Deutschland nach zwei Weltkriegen zwei Mal durch einen Schuldenschnitt gerettet wurde. Hätten wir keinen Schuldenschnitt und keinen Marshallplan bekommen, wir würden heute nicht auf geteerten Straßen durch die Lande reiten.

Und heute stellt sich die deutsche Bundeskanzlerin mit erhobenem Finger vor andere Völker und fordert Dinge ein, die Deutschland selbst nie ableisten musste.

Eine „moralische Peinlichkeit“ ist das, Habermas hat gewaltig recht.

Und die SPD nimmt dies hin. Die Sozialdemokratie und ihr offenbar geschichts- und richtungsvergessener Parteivorsitzender schimpfen auf eine Partei, die sie eigentlich unterstützen sollte. Europäische Solidarität und Sozialunion, das wollten wir Sozialdemokraten mal.

Davon bleibt wenig übrig, denn Gabriel zerstört die Sozialdemokratie nach und nach von innen.

Aber darum geht es hier nicht. Es geht darum, einem Land wieder eine echte Chance auf Selbstbestimmung und Prosperität zu geben.

Es geht darum zu beweisen, dass es anders gehen MUSS in Europa.

Ein Europa und eine EU, die ihre Mitglieder aus derselbigen treibt, ist keine EU die es nicht wert wäre auseinanderzubrechen.

Die EU wollte und will mehr sein als eine Wirtschaftsgemeinschaft, sie will eine Wertegemeinschaft sein. Entsprechend muss sie solidarisch sein und die nationalen Regierungen müssen den Mut haben, ihren Wählern zu erklären, dass Europa zwar Geld kostet, aber der letztliche Gewinn daraus, Frieden, Freiheit, Sicherheit, Gemeinschaft, viel höher einzustufen ist als Geld.

Das Referendum in Griechenland wird aber gerade deshalb so befeuert, weil die neoliberalen Eliten Angst davor haben, dass es eine Wende geben könnte. Eine Wende weg von einer Wirtschaftspolitik die nur auf größtmögliche Akkumulation von Geld ausgerichtet ist, hin zu einer wahren Umverteilungspolitik, die der Mehrheit der Völker Europas nur gut tun würde.

Die politischen und wirtschaftlichen Eliten Europas würden dadurch massiv an Macht einbüßen und natürlich auch an Geld.

Dies wollen sie nicht zulassen und sind deshalb sogar bereit ganze Völker und Länder vor die Hunde gehen zu lassen.

Und die Medien? Die spielen das Spiel ebenfalls munter mit. Die Frage ob vielleicht die EU oder gar Deutschland Schuld an den verpatzten Verhandlungen sein könnte, die Frage ob die ganze „Rettungspolitik“ nicht von Anfang an verfehlt war, die stellt sich in Deutschland wohl nur eine ganz erlesene Auswahl an Redakteuren.

Unter demokratischen Gesichtspunkten, aber auch unter menschlichen ist diese EU-Politik nicht mehr zu akzeptieren.

Die Wende in Europa muss kommen und zwar bald, sonst werden wir von der jetzt schon postdemokratischen Phase bald in eine Eliten-Oligarchie abrutschen.

Ein "Nein" der Griechen zu solcherlei Politik, könnte endlich den benötigten Paradigmenwechsel erzeugen.

Und falls es das nicht tut, würden die Griechen auch ohne die Sparpolitik der Troika nicht schlechter da stehen als mit.

Aber sie wären zumindest Selbstbestimmt!