Jusos in der SPD - Unterbezirk Odenwaldkreis

 

Geschichte

Die Jusos, so wie sie heute existieren, können im Gegensatz zur SPD nicht auf eine 150jährige Geschichte zurückblicken. Sie sind nach dem zweiten Weltkrieg von oben, vom Parteivorstand, neu gegründet worden. Es waren ziemlich brave Jusos in den ersten 20er Jahren, mehr auf Karriere aus als auf eigene Politik bedacht. Die wenigsten haben sich "angemaßt", zur Politik der SPD auch kritisch Stellung zu beziehen. Unter denen, die aus der Reihe getanzt sind, gibt es erstaunlich viele Hessen, manche auch heute nicht ganz unbekannt.

Ein wichtiges Diskussionsforum der Jusos war die Zeitschrift "Links". Dort wurde schon sehr früh deutlich gemacht, daß für Jusos eine simple Verstaatlichung von Betrieben keine Lösung sein kann. Es komme vielmehr darauf an, gleichzeitig den Arbeitenden ein "unmittelbares Mitbestimmungsrecht zu geben". Während der Gesamtverband der Jusos Anfang der fünfziger Jahre der Partei auf dem Weg zu einer Anpassung an vermutete verbürgerlichte Mehrheitsmeinungen folgte, kritisierte "Links" schon 1952, daß in den Schriften der SPD das Wort "Sozialismus" fast nicht mehr auftauche.

Die Bildung der großen Koalition 1966 zwischen CDU und SPD wurde vom damaligen Juso-Bundesverband im wesentlichen ohne großen Widerstand zur Kenntnis genommen. Lediglich die Bezirke Hessen-Süd, Schleswig-Holstein und Teile vom Mittelrhein protestierten heftig gegen diese Entscheidung. Aus Frankfurt fuhr ein Autokonvoi von Jusos nach Bonn, um gegen die Koalition zu demonstrieren.
Bei der Verabschiedung der Notstandsgesetze, mit denen in Krisenfällen wichtige Grundrechte außer Kraft gesetzt werden können, eskalierten die Konflikte mit der SPD, aber auch innerhalb der Jusos. 1968 kam es auf dem Bundeskongreß in Frankfurt zum Eklat. Gleichzeitig mit dem Kongreß fand ein Sternmarsch nach Bonn gegen die Notstandsgesetze statt. Der südhessische Juso-Vorsitzende Gert Lütgert beantragte ein Solidaritätstelegramm der Jusos an diese Demonstration. Auch die damals sehr aggressiv vorgetragene Mahnung des Juso-Bundesvorsitzenden Peter Corterier, doch nicht gegen die SPD zu beschließen, konnte die Verabschiedung der Solidaritätserklärung nicht verhindern. Innerparteilich eskalierten die südhessischen Jusos den Konflikt. Fünf Tage vor der dritten Lesung der Notstandsgesetze machte sich ein Konvoi von 300 Jusos mit Bussen und Autos auf, um die SPD-Bundestagsabgeordneten in ihren Wohnungen zu besuchen und sie auf eine Verhinderung der Notstandsgesetze festzulegen. Angeführt von Gert Lütgert und Willi Görlach, verlangten die Jusos per Megaphon eine Diskussion mit den jeweiligen Abgeordneten und drohten mit Gegenkandidaturen für die nächste Kandidatenaufstellung. Eine Aufforderung des Juso-Bundesvorsitzenden, diese "unglaublichen Vorfälle" zu erklären, beantworteten die Südhessen mit der Feststellung, Corterier habe bei den Jusos ohnehin keine Mehrheit mehr.
Nach der Verabschiedung der Notstandsgesetze gingen die Jusos in Hessen dann daran, ihre Drohungen wahr zu machen. Gegen alle SPD-Abgeordneten, die für die Notstandsgesetze gestimmt hatten, stellten die Jusos Gegenkandidaten auf. In den meisten Fällen reichte es nur zu Achtungserfolgen, aber immerhin fünf neue, von den Jusos gestützte Abgeordnete zogen in den Bundestag ein.

Im Laufe der sechziger Jahre wurde die an die SPD angepaßte Position des Juso-Bundesverbandes immer anachronistischer. In fast allen öffentlich diskutierten Fragen, seien es die Notstandsgesetze, sei es der Krieg in Vietnam stellte er sich auf die eher konservative Seite. Gleichzeitig begann in den Bezirken, angeführt von Hessen-Süd und Schleswig-Holstein, eine neue Juso-Generation damit, den Kurs der SPD und damit auch den Kurs des Juso-Bundesverbandes in Frage zu stellen. Immer mehr Jusos begannen, sich kritisch mit der Wirklichkeit in der Bundesrepublik auseinanderzusetzen, begannen, die unterschiedliche Verteilung von Besitz, Bildung und Einkommen zu kritisieren und setzten sich so immer mehr von der unternehmerfreundlichen Politik der SPD ab. Das Wiedererstarken der marxistischen Analyse lieferte das Rüstzeug für eine umfassende Gesellschaftsanalyse. In symbolischen Konflikten, wie beim Vietnamkrieg, spitzten sich die Konflikte zwischen Juso-Bundesvorstand und den Bezirken immer mehr zu. Die außerparlamentarische Opposition (APO), im wesentlichen von jungen Menschen getragen, beschleunigte die Entwicklung bei den Jusos.
1969, die meisten Juso-Bezirke hatten inzwischen klare linke Positionen, kam dann die demonstrative Abrechnung mit dem Anpassungskurs des Bundesvorstandes. Dem amtierenden Bundesvorsitzenden Corterier wurde der Rechenschaftsbericht von der Tagesordnung gestrichen, er habe zu zentralen Juso-Fragen in seiner Amtszeit ja auch nichts zu sagen gehabt. Statt der üblichen Neuwahl wurde die demonstrative Abwahl des Vorsitzenden beantragt und auch beschlossen. Den Versuch Corteriers, der Abwahl durch den Rücktritt zuvorzukommen, scheiterte, weil der Kongreß mit breiter Mehrheit beschloß, den Rücktritt nicht anzunehmen.

In den siebziger und achtziger Jahren veränderten sich die Auseinandersetzungen mit der SPD. Die Betonung der ökologischen Frage (Atomenergie, Klima, Technikkritik, etc.) führte zu neuen Spannungen. Wieder standen die hessischen Jusos an der Spitze bei der Benennung der Probleme. Erst 1986 wurde der Ausstieg aus der Atomenergie von der SPD beschlossen.

Mit den Petersberger Beschlüssen leitete ein kleiner Zirkel den Kniefall vor den Konservativen in zentralen Auseinandersetzungspunkten ein: Asyl, Blauhelme, Lauschangriff! Wieder waren es die hessischen Jusos, die den Widerstand in der Partei gegen die Parteiführung am energischsten formulierten und organisierten. Und wieder demonstrierten Jusos bei einem SPD-Parteitag, diesmal folgten sie einem Aufruf von Nina Hauer. Gegen den Willen des Landesvorstandes konnte die Behandlung der Petersberger Beschlüsse auf dem Landesparteitag durchgesetzt werden. Nach heftigen Diskussionen stand am Ende eine Mehrheit des Parteitages für das Grundrecht auf Asyl ein.
Dieser Erfolg konnte letztenendes nicht auf der Bundesebene umgesetzt werden. Am Tag X, dem Tag der Grundrechtsänderung, fand sich die notwendige Mehrheit im Bundestag. Mit der faktischen Liquidierung des Grundrechts auf Asyl, der Beugung des Grundgesetzes unter dem Druck der Konservativen, hat sich die Republik und die sozialdemokratische Partei dem rechten Zeitgeist weiter angepaßt.

Der Bruch mit den EnkelInnen war die logische Folge: "Trotz dem Opportunismus auch führender SPD-Linker dürfen wir nicht austreten. Wer jetzt geht, wird sich rechthaberisch oder handlungsunfähig an der Peripherie wiederfinden. Die unbefleckte Empfängnis gibt Mensch schon beim Eintritt in die SPD ab, wer geht, bekommt sie nicht zurück. Die SPD ist neben den Gewerkschaften die einzige organisierte Kraft, die politisch eine neue Epoche der Barbarei verhindern helfen kann. Die linksliberalen Grünen mögen als Alternative mit fester Weltanschauung manchen willkommen erscheinen. Jede/r muß dabei wissen: Mit 5,8% WählerInnen läßt sich leicht am Asylrecht festhalten. Im "Realomanifest" steht das wahre Programm, die grüne F.D.P." (Gegen den EnkelInnenopportunismus - für eine radikale Opposition der Jusos, 1993).

Nach der Wahl von Oskar Lafontaine zum Parteivorsitzenden auf dem Mannheimer Parteitag dachten viele, daß die Phase des Stillstands vorüber sei. Es wäre fatal gewesen, sich auf eine solche Logik einzulassen. Spätestens seit dem Asylbeschiß wissen wir, daß der Kampf um Fortschritt und gegen Rechts auch ein Kampf um die SPD ist.

Nach dem Regierungswechsel 1998 schlug sich die SPD stark auf eine arbeitgeberfreundliche, wirtschaftsliberale Seite.
Seit dieser Schröder-Regierung haben wir als Jugendorganisation der SPD die besondere Verantwortung unsere Partei auf Kurs zu halten, denn die Frage, ob die Bundesrepublik nach rechts abdriftet, entscheidet sich mitten in der Sozialdemokratie.
Für viele sind wir Jusos AnsprechpartnerInnen, wenn es darum geht, die Anliegen der jungen Generation an die Regierungspartei SPD heranzutragen. Gleichzeitig stellen wir fest, daß unsere Gesellschaft sich verändert hat und dass wir neue Antworten und Ideen brauchen. Wir stellen uns deshalb heute ganz bewußt in die Tradition des demokratischen Sozialismus. Dieser war immer Vorreiter, wenn es darum ging, die Ansprüche von Menschen an Solidarität und Freiheit, an Gerechtigkeit und Innovation, zu thematisieren und sich in die gesellschaftliche Auseinandersetzung hierum einzubringen. Es gilt, unser Jahrhundert neu zu gestallten.